Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut Hochrechnungen kommt sie auf 44,4 Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren hatte sie noch 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und wird stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg.
Mit großem Abstand dahinter folgt die CDU. Die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei historisch niedrigen 18,4 Prozent – ein erheblicher Verlust im Vergleich zur Wahl 2021, die die CDU unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff noch mit 37,1 Prozent gewonnen hatte. Drittstärkste Kraft wird laut Hochrechnung die Linke mit 9,3 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 8,7 Prozent – ihrem bisher besten Ergebnis im Land. Die SPD kommt auf 8,4 Prozent, das BSW muss mit 5,0 Prozent um den Einzug zittern, die FDP scheitert mit 2,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Das Wahlergebnis schlägt international hohe Wellen – von New York über Paris bis Moskau und Kiew wird die mögliche erste AfD-Regierung in einem deutschen Bundesland seit 1945 als historischer Einschnitt gewertet.
New York Times
Die New York Times schreibt in ihrem Live-Blog, die Wahl könne „die erste rechtsextreme Landesregierung des Landes seit dem Ende der NS-Zeit“ hervorbringen. Umfragen deuteten darauf hin, dass die AfD komfortabel vorne liege – mit Versprechen, die schwächelnde Wirtschaft wiederzubeleben, Migranten abzuschieben und die etablierten Parteien zu verdrängen, die die Region lange regiert hätten.
Die Demokratie braucht keinen Vormund. Sie übersteht auch einen Sieg-Mund
Die Welt schaut auf Magdeburg: „Wird die Brandmauer fallen?“
Reporterin Tatiana Firsova meldete aus Berlin eine Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent um 16 Uhr, rund 24 Punkte höher als zum entsprechenden Zeitpunkt bei der Wahl 2021. Korrespondent Christopher Schuetze erläuterte aus Magdeburg die möglichen Szenarien: Verfehlten kleinere Parteien wie die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde, könnte die AfD allein regieren; zögen sie dagegen ein, müssten die übrigen Parteien eine fragile Koalition aus Konservativen, der Mitte und Linken schmieden oder es käme, sollte auch das misslingen, zu Neuwahlen. Andere Parteien hätten zugesichert, keine Koalition mit der AfD einzugehen.
Washington Post
Die Washington Post schreibt, die AfD sei bei der Regionalwahl auf einen starken Sieg zugesteuert, es sei aber unklar geblieben, ob die Partei ihren Ehrgeiz verwirklichen könne, Deutschlands erste Afd-Landesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg zu bilden. Die Partei des unpopulären Kanzlers Friedrich Merz habe sich in Sachsen-Anhalt auf ein desaströses Ergebnis eingestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe gesagt, man habe „Geschichte geschrieben“. Dem Sender ARD sagte der 35-Jährige, die Wähler hätten ein Signal gesendet, dass „es so nicht weitergehen kann“, und es sei zugleich „ein Signal nach Berlin“. Über Merz sagte er: „Ein sehr guter Wahlkämpfer für uns in diesem Wahlkampf war Friedrich Merz. Jeder Tag, den dieser Mann im Kanzleramt verbringt, ist einer zu viel.“
Krachende Niederlage: Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze verliert mehr als die Hälfte der Wähler im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2021.
© dts Nachrichtenagentur/imago
Wall Street Journal
Das Wall Street Journal titelt „Deutschlands Rechtsaußen-Partei auf Kurs zu historischem Landessieg“ und schreibt, die Alternative für Deutschland habe am Sonntag laut vorläufigen Ergebnissen „einen historischen Sieg bei einer Regionalwahl errungen, doch sei unklar, ob sie genügend Unterstützung sichern könne, um Deutschlands erste rechtsextreme Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg zu bilden“.
Le Monde
Die französische Le Monde führt einen Live-Ticker zum Wahlabend und zitiert Siegmund mit den Worten, man habe „heute Abend ein Stück Geschichte geschrieben“. Das Pariser Blatt notiert, die AfD lege binnen fünf Jahren um mehr als 20 Punkte zu, was einem „beispiellosen Zuwachs“ entspreche. Auch das Zehn-Punkte-Programm Siegmunds für die ersten hundert Amtstage wird referiert: beschleunigte Abschiebungen, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, getrennte Klassen für Kinder von Asylbewerbern sowie ein Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen. Die AfD werfe Deutschland zudem einen „nationalen Masochismus“ vor.
BBC
Die BBC spricht von einem historischen AfD-Sieg weit vor allen Rivalen und zitiert Siegmund. „Wir haben in diesem Bundesland Geschichte geschrieben.“ CDU-Landeschef Sven Schulze habe die Niederlage eingeräumt und gesagt, dies sei „ein äußerst harter und intensiver Wahlkampf“ gewesen. SPD-Chef Lars Klingbeil habe das Ergebnis als „wirklich dramatisch“ bezeichnet und als „Signal nach Berlin“ gewertet. Ein AfD-Anhänger namens Ollie wird mit den Worten zitiert, dieser Mann gebe ihnen, „was sonst niemand geben kann“ – eine Partei für die arbeitende Bevölkerung, „die Alternative für Deutschland“. Die BBC verweist zudem darauf, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD in Sachsen-Anhalt als „rechtsextrem“ einstuft, eine Bewertung, die Siegmund zurückweise.
Financial Times
Die britische Financial Times (FT) deutet den möglichen Wahlsieg vor allem als Bruch mit der bisherigen „Brandmauer“-Strategie der etablierten Parteien und betont, eine absolute Mehrheit würde erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einer rechtsextremen Partei den Zugriff auf Regierungsmacht verschaffen. Ein solches Ergebnis hätte nach Einschätzung der FT auch über Sachsen-Anhalt hinaus Signalwirkung, da es Zweifel nähre, ob Europas größte Volkswirtschaft ein Bollwerk gegen die russlandfreundliche, europaskeptische Rechte bleiben könne, und der AfD Rückenwind für die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gebe.
Xinhua
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldet, die AfD habe die Wahl in Sachsen-Anhalt laut ARD-Hochrechnung mit einem Rekordwert von 44,4 Prozent gewonnen, während die CDU unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze einen schweren Rückschlag erlitten und auf 18,4 Prozent eingebrochen sei – nach 37,1 Prozent im Jahr 2021.
Schulze habe die klare Niederlage eingeräumt und andere politische Führungsfiguren in Deutschland aufgefordert, die Botschaft der Wähler ernst zu nehmen. Kanzleramtschefin Nina Warken habe das Ergebnis dem Sender ZDF zufolge als „Wendepunkt“ für die CDU bezeichnet und von einem „sehr, sehr schwierigen Ergebnis“ gesprochen, zugleich aber betont, die Bundesregierung werde ihre geplante Reformagenda entschlossen fortsetzen.
Kommersant
Die russische Zeitung Kommersant berichtet nüchterner und spricht von einem Rekordsieg der AfD in ihrer Geschichte, mit Werten zwischen 44 und 44,5 Prozent laut Hochrechnungen des ZDF. Die Wahlbeteiligung sei außerordentlich hoch gewesen. Auch das mögliche Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde wird als offene Frage genannt. Die Partei komme aktuell auf zwischen 4,8 und 5,2 Prozent.
Liveblog zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Die wichtigsten Informationen im Überblick
Trump, Putin, Iran, China: Wie schauen die Parteien in Magdeburg auf die internationalen Krisen?
NV Radio (Ukraine)
Das ukrainische Portal NV rahmt den möglichen Wahlsieg als politische Zäsur und zitiert die Nachrichtenagentur AP, wonach die Kontrolle über eine Landesregierung „die größte Trophäe in der 13-jährigen Geschichte der Partei“ wäre. Ein „politischer Schock für Deutschland“ und zumindest ein „symbolischer Schlag“ für Bundeskanzler Friedrich Merz. Sachsen-Anhalt wird als eines der ärmsten Bundesländer beschrieben, in dem seit 2002 die CDU dominiert habe. Eine Dominanz, die der 6. September nun grundlegend verändern könnte, so die ukrainische Presse.
Rzeczpospolita (Polen)
In Polen wird der Wahlerfolg der AfD vor allem als Warnsignal für das politische Berlin verstanden. Die Rzeczpospolita spricht von einem „überwältigenden Sieg“ und sieht darin ausdrücklich mehr als eine bloße Mahnung an die politische Führung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie lange die politische „Brandmauer“ gegen die AfD noch trägt. Mit einem Ergebnis von rund 44 Prozent ist die Partei in Sachsen-Anhalt so stark geworden, dass ihre Ausgrenzung von der Regierungsbildung vor eine neue Bewährungsprobe gestellt wird. Für die polnische Perspektive ist das besonders relevant, weil ein weiterer Aufstieg der AfD nicht allein die deutsche Innenpolitik betrifft, sondern auch die europäische Sicherheits- und Ordnungspolitik.
Der Standard (Österreich)
Der österreichische Standard richtet den Blick stärker auf die Konsequenzen für das deutsche Parteiensystem. Der Wahlsieg der AfD wird als möglicher historischer Einschnitt beschrieben: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland vor der Regierungsübernahme stehen. Entsprechend konzentriert sich die Berichterstattung auf die Frage, ob und wie die übrigen Parteien eine AfD-Regierung verhindern können. Der dramatische Absturz der CDU verschärft das Problem zusätzlich. Aus österreichischer Sicht wird Sachsen-Anhalt damit zum politischen Testfall für Deutschland und möglicherweise zum Vorboten weiterer Verschiebungen zugunsten der AfD.
NZZ (Schweiz)
Die NZZ deutet den Wahlausgang als Einschnitt. Die AfD sei zwar nicht automatisch regierungsfähig, aber erstmals auch nicht mehr politisch auszugrenzen, da sie nun mitbestimme, unter welchen Bedingungen in Sachsen-Anhalt überhaupt Mehrheiten entstehen könnten. Bemerkenswert findet die Zeitung die Rollenumkehr des Abends: Nicht mehr die Mitte, sondern die AfD lade zu Gesprächen ein und ziehe rote Linien. Die etablierten Parteien hätten laut NZZ vor allem einen Wahlkampf gegen die AfD geführt statt für eine eigene Machtperspektive, was die eigentliche Schwäche des Abends offenlege. Die Kernbotschaft: Die Wähler hätten die alte Ordnung abgewählt, aber keine neue bestellt.
Corriere della Sera (Italien)
Der Corriere della Sera blickt mit besonderer Aufmerksamkeit auf Sachsen-Anhalt als mögliches politisches Labor für die deutsche radikale Rechte. Schon vor der Wahl stellte die Zeitung die Frage, ob die AfD hier erstmals seit 1945 allein ein Bundesland regieren könnte. Nach dem Ergebnis von 44,5 Prozent spricht der Corriere von einem Triumph, der sogar die besten Umfragen übertroffen habe. Im Mittelpunkt steht dabei der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, den die Zeitung als charismatisch, zugleich aber als besonders radikal beschreibt. Sachsen-Anhalt wird als „Epizentrum einer möglichen Revolution“ beschrieben. Zugleich richtet der Corriere den Blick nach Berlin: Der Erfolg dürfte auch die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck setzen.
Aljazeera
Der in Doha ansässige Sender Al Jazeera erklärt den Erfolg der AfD eher soziologisch, mit einer bis heute nachwirkenden Nostalgie für die DDR-Zeit und einem anhaltenden Groll über das West-Ost-Wohlstandsgefälle, mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall. Al Jazeera zitiert zudem Warnungen des Deutschen Wirtschaftsinstituts vor „ruinösen“ Folgen der AfD-Migrationspolitik für den auf ausländische Arbeitskräfte angewiesenen Gesundheitssektor des Landes sowie die Einschätzung des thüringischen Innenministers Georg Maier, wonach die russlandfreundliche AfD für Putin das wichtigste Instrument zur Destabilisierung Deutschlands darstelle.
Neuwahlen oder wider Willen: Wie Siegmund doch noch Ministerpräsident werden könnte
Neue Zweifel an Briefwahl in Seniorenheim: Weitere Angehörige berichten von Unregelmäßigkeiten
Times of Israel
Die überparteiliche Times of Israel hebt vor allem die gespaltene Reaktion der jüdischen Gemeinschaft hervor: Während der Markeninhaber der Simson-Werke, Dennis Baum, die AfD als antisemitisch bezeichnet und Zentralratspräsident Josef Schuster von einem „erklärten Feind unserer offenen Gesellschaft“ spricht, sieht der AfD-nahe Verein „Juden in der AfD“ in der Partei sogar eine israelfreundlichere Alternative zu einer israelkritischen Linken. Bemerkenswert findet die Zeitung, dass das 250-seitige Wahlprogramm der AfD den Holocaust an keiner Stelle erwähnt, während Programmautor Hans-Thomas Tillschneider die NS-Zeit als längst abgeschlossenes Kapitel ohne Bezug zur Gegenwart darstellt.
Haaretz (Israel)
Die israelische linksliberale Zeitung Haaretz ordnet den Wahlerfolg der AfD historisch-politisch ein und betont, dass Deutschlands NS-Vergangenheit der zentrale Grund dafür sei, warum die etablierten Parteien bislang an ihrer Weigerung festhielten, mit der AfD zu koalieren, obwohl rechte Parteien anderswo in Europa längst Regierungsverantwortung übernommen hätten. Das Blatt verweist zudem auf die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz und deutet den Sieg auch als Ausdruck der Schwäche von Kanzler Merz, dessen Umfragewerte auf einem historischen Tief lägen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]