Nie hatte Sachsen mehr Einnahmen im Staatshaushalt und trotzdem muss der Freistaat sparen, ja, sogar erstmals wieder einen Milliarden-Kredit aufnehmen, um die anstehenden Ausgaben zu stemmen.

Insgesamt 53,54 Milliarden Euro stehen in den nächsten beiden Jahren an Haushaltsvolumen zur Verfügung. Ein Rekordhaushalt – den Piwarz nicht so nennen will. „Ich habe bewusst das Wort vermieden, weil sich mit einem Rekord eine positive Erzählung verbindet. Und das ist es halt nicht. Es ist zwar nominell ein Haushalt, den wir bislang in der Höhe noch nie hatten. Trotzdem sind die Einsparverpflichtungen in den einzelnen Ressorts so hoch wie noch nie“, sagt Piwarz im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen.

Doch wo sparen? Das ist die Streitfrage seit Wochen in der sächsischen Landespolitik. Die Antwort darauf bestimmt auch das Stimmverhalten der verschiedenen Fraktionen im Landtag, die den Haushalt im Dezember absegnen sollen. Denn ohne ihre Zustimmung läuft nichts, CDU und SPD haben keine Mehrheit. Mindestens zehn Stimmen benötigt die Minderheitsregierung von der Opposition.

Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Die Gespräche laufen auch diese Woche noch hinter den Kulissen. Die Regel ist simpel: Je weniger mitreden, umso einfacher die Verhandlungen. Drei potenzielle Partner kämen infrage: Linke und Grüne mit insgesamt 13 Stimmen oder das BSW. Das könnte mit seinen 15 Sitzen das Zünglein an der Mehrheitswaage sein. Doch das scheiterte bereits vor zwei Jahren an Maximalforderungen.

Dieses Mal ließ BSW-Fraktionschef Ronny Kupke die Minderheitskoalition kürzlich wissen, dass sich seine Partei nicht auf Detailverhandlungen im Haushalt einlassen werde. „Entweder gibt es grundsätzliche Veränderungen oder nicht“, sagte Kupke.

Das BSW fordert eine umfassende Staatsmodernisierung sowie Umschichtungen in Milliardenhöhe zugunsten von Kommunen und Infrastruktur. Dafür soll die Einzahlung in den Generationenfonds für Beamtenpensionen für zwei Jahre ausgesetzt werden, was 1,6 Milliarden Euro bringen würde. Bis Ende 2025 hatten sich im Generationenfonds bereits rund 13 Milliarden Euro angesammelt.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht das ähnlich und fordert „echte Reformen und konsequente Priorisierung und Disziplin bei den Ausgaben“. Derzeit habe „Sachsen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“. Ein Umstand, auf den auch Piwarz schon seit langem hinweist.

Er entgegnet, die Ausgaben des Freistaates seien „in hohem Maße“ vor allem durch Landes- und Bundesgesetze oder auch den öffentlichen Dienst verpflichtend festgelegt, also nicht verhandelbar.

„Diesen Staatsaufbau können wir uns nicht mehr leisten“

Doch genau da liegt der größte Streitpunkt im Landeshaushalt: bei den Personalkosten. Der Personalhaushalt des Freistaates umfasst rund 96.000 Stellen,  knapp 35.200 davon allein für Lehrer und pädagogisches Personal. Die Personalkosten verschlingen mittlerweile 26,5 Prozent des Gesamthaushaltes.

Legt man die Ausgaben von 2023 zugrunde, so werden die Personalausgaben bis 2028 um 27 Prozent steigen, die Investitionskosten im gleichen Zeitraum aber um 24 Prozent sinken. Das hat die IHK Sachsen ermittelt.

Das Personalkosten-Problem ist nicht neu und wird von der CDU-regierten Landesregierung immer wieder aufgeschoben. So hatte sie 2009 bereits im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, die Stellen der Landesbediensteten auf 70.000 zu deckeln. Stattdessen wuchsen sie bis 2014 auf 81.000 Stellen auf.

Und auch diesmal ist der Antrieb der Ministerien, am eigenen Stuhl zu sägen, schwach. Die Zielmarke des Finanzministeriums war eine Einsparung von 11.250 Stellen bis 2040. Die Minimalforderung waren 6100 gestrichene Stellen. Wer wie viele Stellen einspart, konnten die neun sächsischen Ministerien und die Staatskanzlei anhand dieses Stellenkorridors selbst entscheiden. Am Ende boten die Regierungsstellen an, 8721 Stellen bis 2040 nicht wieder zu besetzen. Damit spare Sachsen perspektivisch 600 Millionen Euro im Haushalt ein, wenngleich sich Piwarz „natürlich mehr gewünscht hätte“.

Zu wenig, sagt die IHK Sachsen und auch die Opposition im Landtag. Piwarz verweist darauf, dass auch Gelder unbesetzter Stellen genutzt werden, um freiwillige Aufgaben zu finanzieren. „Klar ist aber: Wir müssen am Ende dieser, spätestens am Ende der nächsten Dekade einen deutlich schlankeren Verwaltungsapparat haben. Diesen Staatsaufbau, wie wir ihn jetzt kennen, können wir uns mittelfristig nicht mehr leisten.“

Milliardenschulden verfassungswidrig?

Denn Sachsen lebt auf Pump. 1,5 Milliarden Euro will die Minderheitsregierung aufnehmen, um die anstehenden Ausgaben auszugleichen. Dem gegenüber steht die bereits laufende Rückzahlung von Corona-Schulden im nächsten Doppelhaushalt „von über einer Milliarde Euro, wozu wir nach der sächsischen Verfassung verpflichtet sind“, sagt Piwarz.

Der Milliarden-Kredit diene deshalb dazu, sich etwas „Zeit zu erkaufen, um Maßnahmen wie Staatsmodernisierung und Verwaltungsumbau tatsächlich umsetzen zu können und die Kommunen in ihrer derzeit finanziell schwierigen Lage ein Stück weit zu unterstützen“, erklärt der Minister weiter.

Denn die brauchen dringend die Unterstützung aus Steuermitteln des Landes, unter anderem für den Betrieb ihrer kommunalen Kindertagesstätten oder auch für die auskömmliche Finanzierung von Sozialleistungen. Fast die Hälfte des 1,5-Milliarden-Euro-Kredites fließt in Sachsens Kommunen.

Dass die Neuverschuldung „gegebenenfalls verfassungswidrig“ sei, wie kürzlich der Präsident des  Sächsischen Landesrechnungshofes Jens Michel (CDU) warnte, weist Piwarz von sich: Laut Arti­kel 109 des Grund­ge­set­zes dürften sich die Bun­des­län­der insgesamt in Höhe von 0,35 Pro­zent des deutschen Brut­to­in­land­s­pro­dukts jährlich verschulden. Für Sachsen sind das nach aktuellen Zahlen anteilig rund 727 Mil­lio­nen Euro pro Jahr.

Ohne diese Kredite würde „ansonsten in diesem Land einiges wegbrechen, was erheblich bei den Menschen spürbar wäre und was sie nicht akzeptieren würden“, ist sich Piwarz sicher.

Den Rotstift führen die Ministerien

Blickt man jedoch auf die aktuellen Proteste im Schulsektor (z. B. gegen dem Wegfall von Schulassistentenstellen) oder auch im Kulturbereich, so empfinden das die Betroffenen schon jetzt als inakzeptabel.

Der Regierungsentwurf sieht für Theater und Orchester Kürzungen von durchschnittlich 6,3 Prozent im Jahr 2027 und 10,1 Prozent im Jahr 2028 vor. Der Landesverband Sachsen im Deutschen Bühnenverein befürchtet die Gefährdung ganzer Strukturen und Sparten, die wegfallen könnten.

Auch die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen soll massiv sparen und nur noch rund die Hälfte der bisherigen Fördermittel bekommen. Rund 16.000 Künstlerinnen und Künstler, vor allem in der freien Szene und im ländlichen Raum, wurden zuletzt von ihr gefördert.

Dabei entscheiden die Ministerien eigenständig, wo sie den Rotstift ansetzen. „Mir ist wichtig gewesen, den Häusern so viel Geld wie möglich übrig zu lassen, sodass sie freiwillige Leistungen weiterhin finanzieren können. Welche das sind, ist dann wiederum die politische Entscheidung der einzelnen Häuser“, so Piwarz. 

Interessant zu wissen in diesem Zusammenhang: Das Ministerium für Kultur und Tourismus von Barbara Klepsch (CDU) hat nach Recherchen dieser Zeitung beim Stellenabbau nur etwas mehr als die Minimalforderung an den Finanzminister zurückgemeldet.

Sozialausgaben auf dem Prüfstand

Auch im Sozialbereich explodieren die Kosten, was Piwarz als Chance zum Umdenken sieht: „Gerade da sind Wunschträume in Gesetzesform gegossen worden, die wir sie uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können. Es sind an vielen Stellen Versorgungswerke geschaffen worden, die auf jeden Einzelfall größtmögliche Rücksicht nehmen. Wir müssen da ein Stück weit innehalten und fragen: Was ist wirklich notwendig, damit dieser Sozialstaat funktioniert und Bedürftigen unter die Arme greift? Der Staat muss sich wieder auf seine Hauptaufgaben konzentrieren.“

Piwarz, der seit gut 34 Jahren in der sächsischen Landespolitik tätig ist, darunter sieben Jahre als Kultusminister, weiß, dass es „erhebliche Diskussionen geben wird, weil eben Dinge, die wir bislang finanziert haben, nicht mehr in der Höhe finanziert werden können“.

„Neostalinistischer Haufen“

Diese Diskussionen sind bereits in vollem Gange. Die Linksfraktion verweist auf ihre Forderung an den Bund, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen. So könne man das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bundespartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte Sachsen so etwa 1 Milliarde Euro mehr von seinen über 600 Einkommensmillionären einnehmen. Der Länderfinanzausgleich würde weitere 3,3 Milliarden Euro jährlich in die sächsischen Kassen spülen – das Haushaltsdefizit wäre gedeckt.

Die AfD lehnt neue Schulden ebenfalls ab, würde aber den Rotstift bei der Verwaltung des Freistaates ansetzen: „Für einen ausgeglichenen Haushalt brauchen wir keine neuen Schulden, sondern eine umfassende Überprüfung und Reduzierung staatlicher Ausgaben“, sagt Sachsens AfD-Chef Jörg Urban. Er sehe „riesige Einsparmöglichkeiten bei Doppelstrukturen in der Verwaltung, überflüssigen Beauftragten“ und den Sonderwünschen von SPD, Grünen und Linken.

Letztere kritisieren beide die Kürzungen bei Radverkehr, ÖPNV und Klimafonds oder auch das Auslaufen des Reparaturbonus.

Die Fronten sind verhärtet. Am Montag, den 26. Oktober, wollen CDU und SPD erneut vor die Presse treten und erklären, ob mit Grünen und Linken oder doch dem BSW die Haushaltsverhandlungen weitergeführt werden. Andere Konstellationen wird es nicht geben, das machte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert gegenüber dem BSW mehr als deutlich: „Aus der Tradition von Bündnis 90 können wir mit diesem neostalinistischen Haufen echt nichts zusammen machen.“

Die aktuelle Steuerschätzung des Bundes von 10,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2027 wird auch in Sachsen neue Begehrlichkeiten wecken. Wieviele Millionen mehr das für den Haushalt bringt, will das Finanzministerium ebenfalls erst nächste Woche bekannt geben.

Fakt ist: Die Zustimmung einer oder mehrerer Oppositionsparteien wird den Finanzminister Geld kosten. Wie hoch der „Notgroschen“ für Zugeständnisse ist, will Piwarz nicht beantworten. Er sagt nur so viel: „Ein ,Wünsch dir was’ wird es nicht geben. Das werden harte Verhandlungen. Dort, wo wir gemeinsam eine fachliche Notwendigkeit sehen, werden wir dafür Sorge tragen, dass es auch finanziert wird.“