Die Bundesregierung will schärfer gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung von Zuwanderern aus EU-Ländern vorgehen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellte dazu einen Aktionsplan vor, den das Kabinett noch im September beschließen soll. Die Umsetzung der Maßnahmen ist bis Jahresende geplant.

„Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende. Solche Praktiken schadeten der Gesellschaft und schwächten das Vertrauen in den Sozialstaat. Gleichzeitig betonte Bas, dass die Zuwanderung von Fachkräften weiter wichtig sei: „Deutschland braucht ausländische Fachkräfte.“

Ein zentraler Punkt des Plans betrifft sogenannte Schrottimmobilien – heruntergekommene Wohnungen, die trotz schlechten Zustands zu hohen Mieten an Bezieher von Sozialleistungen vermietet werden. Nach Angaben der Regierung sind Zuwanderer dabei häufig selbst Opfer organisierter Strukturen: Einreise, Unterkunft und Beschäftigung werden vermittelt, Sozialleistungen beantragt, ein Teil der Gelder fließt anschließend an Arbeitgeber, Vermittler oder Vermieter. Das Arbeitsministerium nennt vor allem das Ruhrgebiet als bekanntes Beispiel.

Kommunen sollen künftig leichter gegen solche Immobilien vorgehen können. Vorgesehen sind unter anderem Instandsetzungsgebote und erweiterte Vorkaufsrechte. In bestimmten Fällen soll auch eine Enteignung möglich sein – etwa dann, wenn Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nicht nachkommen.

Erweiterter Datenaustausch und KI-Analyse

Weitere Maßnahmen richten sich gegen Überbelegung, die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Scheinadressen. Jobcenter sollen Informationen über unbewohnbare Wohnungen oder fingierte Adressen erhalten und dann prüfen können, ob Unterkunftskosten für Bezieher der Grundsicherung weiterhin übernommen werden.

Auch der Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden soll ausgeweitet werden. Zusätzlich sollen KI-gestützte Analysesysteme eingesetzt werden, um mögliche Missbrauchsfälle aufzuspüren.

Weitere Regelungen zielen auf Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und organisierte Betrugsstrukturen ab. Arbeitgeber sollen stärker haften, wenn sie Beschäftigte nicht oder falsch anmelden und dadurch unrechtmäßig Sozialleistungen ausgezahlt werden. Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen sollen zudem konsequenter strafrechtlich verfolgt werden.

„Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen“, erklärte Bas. Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiteten in Deutschland. Der Aktionsplan sei auf Grundlage eines Austauschs mit den Kommunen erarbeitet worden.