Schäuble sagt Unterstützung der Union zu

Regierung verteidigt Einsatz in Afghanistan

Damir Fras Tom Levine
2 Min

BERLIN, 15. September. Die Bundesregierung hat das deutsche Engagement in Afghanistan gegen Kritik aus Union und FDP verteidigt. "Ein Rückzug würde genau das Gegenteil dessen bewirken, woran wir alle ein Interesse haben und haben müssen: ein Klima der Sicherheit zu schaffen und den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess in Afghanistan zu befördern", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der Berliner Zeitung. Kabul habe die internationale Gemeinschaft gebeten, durch "Soldaten der Isaf - gerade im Vorfeld der Präsidentenwahlen - zur Stabilität im Lande beizutragen", erklärte die SPD-Politikerin: "Diesem Auftrag ist auch die Bundeswehr selbstverständlich verpflichtet." Unterdessen hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble die Unterstützung seiner Fraktion für ein neues Afghanistan-Mandat in Aussicht gestellt. Die regionalen Wiederaufbauteams leisteten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes, so Schäuble (CDU) am Mittwoch. Noch am Dienstag hatte der Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) eine Mandatsverlängerung in Frage gestellt. Aufklärung verlangt die Union aber weiterhin über das Verhalten deutscher Soldaten bei Ausschreitungen in der Provinzhauptstadt Faisabad. Das seinerzeit 61-köpfige Vorauskommando in Faisabad hatte - entgegen einer Erklärung des Nato-Sprechers in Kabul in der vergangenen Woche - nicht eingegriffen, als mehrere Hundert aufgebrachte Afghanen die Büros zweier westlicher Hilfsorganisationen in der Stadt angegriffen hatten.Offenbar hatte der örtliche Bundeswehr-Kommandeur zunächst einen Bautrupp vom lokalen Flughafen zurück beordert, bevor ein Erkundungsteam in die Stadt geschickt wurde. Der 15 Mann starke Bautrupp war bei seinem Rückzug auf die teils bewaffnete Menge gestoßen, hatte sich aber nicht in der Lage gesehen, sinnvoll einzugreifen. Dies war verschiedentlich als Feigheit ausgelegt worden.Auslöser der Unruhen in der vergangenen Woche war das Gerücht, afghanische Mitarbeiterinnen einer Unterorganisation der Aga-Khan-Stiftung namens Focus seien betäubt und sexuell missbraucht worden. An die 1 000 wütende Demonstranten hatten daraufhin die Focus-Büros sowie das benachbarte Gebäude der Schweizer Medair-Organisation geplündert und niedergebrannt. Focus erklärte inzwischen, die Vorwürfe seien ausgeräumt; die Lage habe sich wieder beruhigt.In Kabul wurde unterdessen der US-Kopfgeldjäger Jonathan K. Idema, genannt Tora-Bora-Jack, wegen Folter von Zivilisten zu zehn Jahren Haft in einem afghanischen Gefängnis verurteilt. Zwei Komplizen erhielten acht und zehn Jahre Haft.

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