Scharpings Krieg gegen das Parlament

Das neue Transportflugzeug A400M ist das teuerste Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr unter der rot-grünen Regierung. Dass es auch das am heftigsten umstrittene Rüstungsprojekt ist, kann daher nicht verwundern. Das Ausmaß des Ärgers und der Konfusion aber übersteigt die militärische Bedeutung des A400m noch bei weitem - und hat mehr mit dem ungeklärten Verhältnis dieser Koalition zum Militär zu tun als mit dem Einzelfall.Mit gutem Grund sehen die Grünen und SPD-Haushaltspolitiker die Rechte des Bundestags verletzt. Noch Ende Januar hatte das Verteidigungsministerium vor dem Bundesverfassungsgericht erklären müssen, der Parlamentsvorbehalt bei der Beschaffung bleibe bestehen. Wenn die Abgeordneten jetzt nur noch die Wahl haben, die Bestellung von 73 Flugzeugen abzunicken oder hohen Schaden für die Bundeskasse in Kauf zu nehmen, wird dieser Vorbehalt zur Worthülle. In die Irre führt da der Hinweis Rudolf Scharpings, die Mehrheit des Bundestags wolle doch die Flieger haben: Ihre komplette Bezahlung ist eben noch nicht beschlossen - und basta, hat der Kanzler an anderer Stelle gesagt.Jeder fühlt sich im Recht, alle schalten auf stur - so wie immer, wenn diese Bundesregierung über die Ausstattung oder den Einsatz der Streitkräfte zu entscheiden hat. Die Grundfrage, was nämlich die Bundeswehr können soll und was das kosten darf, ist auch im vierten Jahr der Koalition offen. Wenn SPD und Grüne verhindern wollen, dass sich an einzelnen Projekten stets aufs Neue ein Streit um Prinzipien und Prioritäten entzündet, werden sie diese endlich einvernehmlich klären müssen.