Streit um V-Mann-Affäre schwelt weiter

BERLIN, 20. Februar. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat es am Mittwoch abgelehnt, im Innenausschuss des Bundestags auf Fragen der Unionsfraktion zu antworten. Deren Vertreter müssten sich erst bei ihm für den "unwahren Vorwurf" entschuldigen, er habe am 23. Januar im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, wiederholte den Vorwurf am Rande der Sitzung: Schily habe im Januar auf Fragen nach weiteren V-Leuten "wahrheitswidrig einen falschen Eindruck hinterlassen. " Obwohl der Minister zu diesem Zeitpunkt von mindestens einem weiteren Fall gewusst habe, hätte er entsprechende Anfragen verneint. Schily wies diesen Vorwurf zurück: Er habe den Ausschuss "umfassend informiert"; die Fragen hätten sich seinerzeit nur auf die vor Gericht geladenen Zeugen bezogen, von denen nur einer V-Mann war. Die Protokollnotizen, die auch der "Berliner Zeitung" vorliegen, sind in dieser Frage aber mindestens interpretierbar. Die CDU/CSU kündigte an, den Innenminister so lange durch den Ausschuss vorladen zu wollen, bis die Sache zweifelsfrei geklärt sei.Am Mittwoch waren auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Heiner Bartling (SPD) befragt worden. Beide glauben wie Otto Schily, dass das NPD-Verbotsverfahren trotz der Affäre noch erfolgreich abgeschlossen werden kann. (lve. )