Kommentar

Schluss mit dem Postengeschacher: Lasst die Bürger den Bundespräsidenten wählen

Der Bundespräsident soll für Würde und Verantwortung stehen. Doch die Parteien kungeln bereits um seine Nachfolge – und beschädigen aus Machtinteresse das höchste Amt im Staat.

5 Min
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumt seinen Posten für einen bisher unbekannten Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier räumt seinen Posten für einen bisher unbekannten Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

© IMAGO/Chris Emil Janssen

Gerade in den heutigen Zeiten des Aufruhrs, des wiedererwachten Freund-Feind-Denkens und der vermehrten öffentlichen Empörung kommt dem ausgleichenden Amt des Bundespräsidenten eine enorme Bedeutung zu. Sein Einfluss ist die freie Rede, ist die Überzeugung, ist die Souveränität. Deutschland kann ohne Frage große Bundespräsidenten vorweisen.

Den liberalen, ausgleichenden Theodor Heuss, den intellektuell-gelehrten Richard von Weizsäcker oder die klug ermahnenden Gustav Heinemann und Joachim Gauck: Das waren die vier herausragenden Präsidenten, die kraft ihrer Persönlichkeit unabhängig von Parteienmeinung gewirkt und gestaltet haben. Die genau in ihre Zeit passten und darin zu wirken verstanden. Und wenn wir ehrlich sind: Darüber hinaus hat kein anderer Bundespräsident wirklich entscheidende Zeichen gesetzt.

Machtfrage hinter den Kulissen

Nun endet die zehnjährige Amtszeit von Präsident Frank-Walter Steinmeier im März 2027. Er steht kraft seiner sozialdemokratischen Vita für zwei Amtszeiten, die eher parteiisch und weniger wirklich souverän geprägt waren. Dabei benötigen wir jetzt, aufgrund der Schwäche deutscher Politik, eine wirklich große Persönlichkeit an die Spitze unseres Staates.

Doch was passiert gerade? Die beiden einstig großen Volksparteien verfallen derzeit wieder einmal in einzelne Abstimmungsrunden weitgehend hinter der Öffentlichkeit. Viele Namen werden gehandelt, andere wieder fallen gelassen, als schaffe das oberste Amt einen Platz für eifriges Postengeschacher. Es scheint so, als ob Union und SPD aufgrund ihres zunehmenden Machtverlustes nun gerade bei dieser so wichtigen Position wieder mit den Muskeln spielen und dem Gefühl von Gestaltung freien Lauf lassen wollen.

Denn nach Informationen der Berliner Zeitung ergibt sich das höchst interessante Bild eines politisch brisanten Fingerhakelns.  Von der CSU wird die Oberbayerin und bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner bereits seit Juni 2025 als Kandidatin gehandelt. Niemand widersprach, parteiübergreifend wurde Zustimmung signalisiert. Bis es jetzt, kurz vor dem Ausscheiden des amtierenden Präsidenten, richtig ernst wurde. Die CDU als größere Partei formuliert jetzt vehement ihre Ansprüche.

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Da sagen einige in der Bundes-CDU in Berlin, dass Ministerpräsident Markus Söder Frau Aigner deshalb ins Rennen schickt, weil er mit der Nichtzustimmung der Schwesterpartei CDU rechnet und dann selbst eine bessere Sicht aufs Kanzleramt habe. Söder sei ohnehin nie zu trauen. Kanzler Friedrich Merz hingegen möchte seine Familienministerin Karin Prien als zukünftige Präsidentin, weil er damit die „linke“ CDU genügend abdecke. Vom konservativen Flügel der CDU hört man indes, dass die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die einen guten Job mache, bereitstehe. Die sehr konservative hessische CDU mit dem mächtigen Ministerpräsidenten Boris Rhein schlägt hingegen ihre Fraktionsvorsitzende Ines Claus vor, die sich auch gleich die Ausübung dieses Amtes vorstellen kann. Boris Rhein, so meinen andere aus Hessen, sei doch auch passend.

Die CDU aus Kiel schlägt sogar neben Prien noch Angela Merkel und ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther vor, die südwestdeutsche CDU könnte mit der ehemaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gut leben. Und aus dem linksliberalen Umfeld der Grünen und der Linken wurde eine Petition mit inzwischen mehr als 170.000 Unterschriften vorgelegt, die allen Ernstes für den Entertainer Hape Kerkeling als zukünftigen Präsidenten votiert. Dass die verdiente Schriftstellerin Juli Zeh von der SPD ins Spiel gebracht wurde, fällt bei alldem kaum noch ins Gewicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich noch nicht festgelegt, wen er für einen geeigneten Ministerpräsidenten hält.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich noch nicht festgelegt, wen er für einen geeigneten Ministerpräsidenten hält.

© Kay Nietfeld/dpa

Es bleibt der Eindruck einer großen Zerrissenheit und mangelnden Klarheit in der Union. Am 9. November will die CDU ihre Entscheidung bekanntgeben, aber bereits jetzt hat das Amt des höchsten deutschen Würdenträgers Schaden genommen. Denn hier spielt sich ein machtpolitisches Schauspiel ab, das dem obersten Amt keineswegs gerecht werden kann.

Was wären die Konsequenzen? Wir haben an dieser Stelle bereits vor einem Jahr für eine Direktwahl des Bundespräsidenten vom Volke plädiert. Auch renommierte Politiker, wie die ehemaligen Präsidenten Richard von Weizsäcker und Horst Köhler oder auch der langjährige SPD-Fraktionschef Herbert Wehner sprachen sich für diesen Weg aus.

Sie wollten genau das verhindern, was gerade wieder entsteht: Weil  die Wahl des Präsidenten durch parteipolitische Absprachen und Machtinteressen geprägt ist, besteht die große Gefahr, dass das Amt an gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit verliert. Nicht umsonst hat daher der Politikwissenschaftler Heinrich Pehle darauf hingewiesen, dass die den Präsidenten final wählende Bundesversammlung für Parteiinteressen instrumentalisiert werde.

Wir brauchen einen starken Präsidenten

In den ostdeutschen Kommunen ist klar zu sehen, was auch im Westen bald passieren könnte: Die Bürger wenden sich von den etablierten Parteien ab. Mehr noch: Die bisherige Politik in Deutschland verliert ihre Bürger.

Diese wollen aktiv teilnehmen an den politischen Prozessen der Entscheidungen; ein gelegentliches Ankreuzen von Wahlzetteln stimmt nicht zufrieden. Gerade deswegen schauen die Bürger umso mehr auf einen Souverän, auf den Präsidenten dieser taumelnden Republik: Eine Respektsperson, die in schwierigen Zeiten Richtung und Halt gibt, der die Nöte seines Landes nicht nur kennt, sondern diese auch klar benennt. Genau diesen brauchen wir mehr denn je.

Bisher wählt ein Konsortium aus Parteien und ein paar Prominenten den Präsidenten alle fünf Jahre. Konkret: Alle Mitglieder des Bundestages und die gleiche Anzahl an Delegierten aus den Landtagen sowie einige verdienstvolle Persönlichkeiten in einer Bundesversammlung. Dieses Verfahren ist veraltet.

Es repräsentiert nicht mehr den Willen des Volkes, und wenn überhaupt, dann sehr indirekt. Es stellt sich eine entscheidende Frage: Warum gibt man dem Bürger in Deutschland so wenig Partizipation, so wenig Mitspracherecht? Gerade in unseren schwierigen Zeiten muss man die Menschen viel mehr einbinden, sie zum Mitmachen an unserer gefährdeten Demokratie ermuntern. Die Bürger sollten zukünftig den Präsidenten wählen.

Damit würde die Politik Vertrauen zurückgewinnen, die Mehrheit würde ein Versprechen eingehen, eine wirklich respektable Persönlichkeit als würdevollen Souverän zu küren. Und der Bürger würde sich endlich bestätigt fühlen: Ich wirke mit, dieser Bundespräsident repräsentiert auch mich.

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