Union fordert Zentrum gegen Terrorabwehr

BERLIN, 22. Oktober. Die Union hat im Bundestag die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung gefordert, mit dem Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden behoben werden sollen. In dem Zentrum als Zentralstelle für Information und Informationsanalyse sollten unter anderem die Erkenntnisse aller für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständigen Behörden gebündelt werden, begründeten die Unionsabgeordneten Hartmut Koschyk, Clemens Binninger und Stephan Mayer am Freitag den entsprechenden Antrag. Dagegen machte die SPD in der Parlamentsdebatte grundsätzliche Bedenken geltend. Der Vorschlag der Union verstoße gegen den Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, kritisierte der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann. "Deshalb kann man es so nicht machen", sagte Hofmann der Nachrichtenagentur AFP.Nach den Vorstellungen der Union sollen alle mit der Terrorismusbekämpfung befassten Behörden Verbindungsbeamte in das Zentrum entsenden. Die Einrichtung soll über ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum verfügen, das die Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes und schnelle Reaktionen auf aktuelle Gefährdungslagen ermöglicht. Darüber hinaus sprachen sich CDU und CSU im Bundestag für die Schaffung einer gemeinsamen Datei der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung und Beobachtung des islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Die Einrichtung einer solchen Datenbank sei überfällig und stelle eine unverzichtbare Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung dar. (AFP)