In einem Gastbeitrag für die Zeit hat sich der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Forderungen nach einer unionsgeführten Minderheitsregierung gewandt. Scholz schrieb, alle Debatten darüber sollten „aus Verantwortung für Deutschland“ sofort enden. Auch die in der Öffentlichkeit kritisierte Brandmauer gegenüber der AfD sei „mehr als berechtigt“.
Die Analyse der Kritiker greife zu kurz, argumentierte Scholz. Die Regierungsparteien machten Kompromisse, die zu einer Koalition aus einer Partei der rechten Mitte und einer Partei der linken Mitte passten. Wer ein anderes sozial- und wirtschaftspolitisches Programm fordere, finde dafür laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Scholz: Mit der AfD ist „kein Staat zu machen“
Scholz verwies auf frühere Konstellationen im Bundestag. 2005 und 2013 hätten SPD, Grüne und Linkspartei rechnerisch über Mehrheiten verfügt, eine Regierungsbildung mit der Linken sei aber wegen deren Positionen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik nicht versucht worden. Heute gelte mit Blick auf die AfD: Mit dieser Partei sei „kein Staat zu machen“.
Die AfD bezeichnete Scholz als antipluralistische Partei, die von politischer Macht ferngehalten werden müsse. Sie identifiziere Feinde im Inneren und Äußeren und delegitimiere demokratische Institutionen. Es sei zu bezweifeln, dass die AfD, einmal in der Exekutive angekommen, freiwillig wieder daraus weichen würde.
Die SPD hat es vorgemacht: Wie Brandmauern Parteien ruinieren können – die Union sollte aufpassen
Der letzte Ausweg: Kann eine Minderheitsregierung die finale Lösung sein?
Als warnendes Beispiel nannte Scholz Schweden, wo konservative und liberale Parteien ihre Regierung derzeit von den Schwedendemokraten tragen ließen und nach der nächsten Wahl im September eine Koalition mit ihnen bilden wollten. Aus einer von einer Rechtsaußen-Partei getragenen Minderheitsregierung könne so bald eine Koalition werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten zuvor eine Minderheitsregierung ebenfalls ausgeschlossen. Merz sagte beim CDU-Wirtschaftsrat in Berlin, eine Minderheitsregierung sei für ihn „keine Option". Dobrindt nannte entsprechende Diskussionen in den Sendern RTL und ntv „absolut absurd“.
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