IG Metall für Mindestlöhne auf Tarifbasis

BERLIN, 6. Oktober. In der Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland hat sich die IG Metall strikt dagegen ausgesprochen, dass der Gesetzgeber allein derartige Mindestlöhne festsetzt. In einem Brief an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonen die Gewerkschaftschefs Jürgen Peters und Berthold Huber, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie eine nach Branchen differenzierte und vom Gesetzgeber festgelegte Mindestlohnregelung abgelehnt werde. Nach Ansicht der IG Metall sind ausschließlich gesetzlich festgelegte Lohnhöhen ein schwerwiegender Eingriff in die Tarifautonomie.Stabile BarrierePeters und Huber betonen jedoch gleichzeitig, dass die Gewerkschaft eine gesetzliche Regelung unterstützt, die "frei verhandelte und vereinbarte Tariflöhne als Mindestlohn definiert". Das würde eine stabile Barriere gegen alle Versuche errichten, die eine gesetzliche Mindestlohnregelung zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors missbrauchen wollen, heißt es weiter. Für Mindestlöhne auf der Basis von Tarifvereinbarungen sieht die IG Metall zwei Möglichkeiten: einerseits die Ausweitung und Vereinfachung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und andererseits die Novellierung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - mit dem Ziel, den jeweiligen untersten tariflichen Lohn einer Branche als Mindestlohn zu definieren. Vor- und Nachteile sowie die verfassungsrechtliche Machbarkeit beider Möglichkeiten sollen in den nächsten Wochen - "gemeinsam mit allen Gewerkschaften im DGB" - intensiv geprüft werden. Die Adressaten des Briefes werden gebeten, "Ihre Auffassung, Ihre Einwände, Ihre Vorschläge, Ihre Hilfestellung" der IG Metall mitzuteilen. Die IG Metall betont in dem Schreiben, dass Erwerbsarbeit ohne existenzsicherndes Einkommen nicht nur eine US-amerikanische Erscheinung sei: "Working Poor ist in Deutschland angekommen und - so die Befürchtung von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrts- und Sozialverbänden - wird sich mit den neuen Zumutbarkeitsregelungen nach Hartz IV noch ausweiten", schreiben Peters und Huber.