Schröder will Arbeitslose, Rentner und Patienten stärker belasten DGB-Chef: Bruch von Wahlversprechen / Merkel: Kein großer Wurf

Kanzler enttäuscht die Linke

Regine Zylka Gerold Büchner Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 14. März. Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung für massive Einschnitte in Sozialleistungen sind bei den Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen auf erbitterten Widerstand gestoßen. "Das ist ein glatter Bruch von Wahlversprechen", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der Berliner Zeitung. Die von Schröder angekündigte Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau nannte Sommer nicht hinnehmbar: "Dagegen werden wir uns wehren." Scharfe Kritik übte er auch an Schröders Ankündigung, das Krankengeld aus den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen. Dies treffe vor allem diejenigen Menschen, die mitten im Berufsleben stehen und schwer erkranken. "Das halte ich für unmoralisch", betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.Kritik kam auch vom Arbeitnehmerflügel der SPD. Der Sozialpolitiker Otmar Schreiner sagte, die angekündigten Kürzungen bei den Arbeitslosen seien nicht akzeptabel. SPD-Fraktionsvize Michael Müller ließ erkennen, dass die Parteilinke im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen durchsetzen wolle. "Wir stehen am Anfang der Debatte", sagte Müller. Die von SPD und PDS regierten Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kündigten bereits Widerstand im Bundesrat gegen die Kürzungspläne an.Schröder hatte in seiner Regierungserklärung unter dem Titel "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" um Verständnis für die sozialen Einschnitte geworben. Die Sozialsysteme seien seit 50 Jahren in ihrer Struktur fast unverändert geblieben. Daher gebe es nur die Alternative, sie zu modernisieren. "Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen." Dabei müssten sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer sowie die freiberuflich Tätigen und die Rentner ihren Beitrag leisten. "Niemand wird sich entziehen dürfen", betonte der Kanzler. Den Gewerkschaften drohte er mit Eingriffen in die Tarifautonomie, falls sie sich nicht mit den Arbeitgebern auf mehr Flexibilität in den Tarifverträgen einigen. Die Arbeitgeber forderte der Kanzler auf, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Andernfalls werde eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt.Die Opposition zeigte sich von der fast 90-minütigen Rede enttäuscht. "Der große Wurf war das nicht", sagte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel. Dennoch bot sie dem Kanzler eine Zusammenarbeit im Bundesrat bei den Reformprojekten an. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte im Bundestag ein eigenes Reformkonzept vor.Die Arbeitgeber hielten sich mit Kritik zurück und werteten die Einschnitte als Schritt in die richtige Richtung. "Wichtig ist es nun aber, den Worten umgehend Taten folgen zu lassen", forderte Industriepräsident Michael Rogowski. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sagte, mit den angekündigten Vorhaben könne das Problem der Arbeitslosigkeit nun erfolgreich angepackt werden.

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