Mißmutig gingen die Abgeordneten im Haushaltsausschuß des Bundestages gestern ans Werk. Sie diskutierten über Zahlen, von denen sie vermuten, daß sie am Montag schon veraltet sind. Die Bundesregierung weigerte sich standhaft, dem Parlament seine Berechnungen über die Höhe des Haushaltslochs herauszurücken. Wie eine Drehleier hatte die Finanz-Staatssekretärin Irmgard Karwatzki im Haushaltsausschuß erklärt, daß man erst das Ergebnis der Steuerschätzung am Freitag abwarten müsse. "Sag nix", hatte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann die Staatssekretärin ermahnt. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will sich nicht den Vorwurf einhandeln, schon wieder falsche Zahlen in die Welt gesetzt zu haben.Die ganze Wahrheit tischte Waigel nur den CDU-Ministern bei Bundeskanzler Helmut Kohl auf. Von den fehlenden drei Milliarden Mark wurde eine gleich Arbeitsminister Norbert Blüm aufgebrummt. Wie er im Haushaltsausschuß sagte, will Blüm dafür ABM, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Westen zusammenstreichen. Die restlichen zwei Milliarden sollen unter den übrigen Ressorts aufgeteilt werden. Ob das denn jetzt wirklich die letzte böse Überraschung sei, wurde Waigel von den säuerlichen Kollegen bestürmt. Sie hätten keine Lust, im nächsten Frühjahr schon wieder zu kürzen. Waigel versicherte, er liege gut im Plan: Bis zu 120 Milliarden Mark dürften Bund, Länder und Gemeinden 1997 an neuen Schulden machen, um sich für die Euro-Währung zu qualifizieren. Zur Zeit seien es erst 107 Milliarden.Der Kanzler kümmert sich nicht um die Details beim Löcherstopfen, sondern um die Stimmung in der Koalition. Den Verbitterten im Kabinett streicht er Balsam auf die Seele, den Aufsässigen sagt er die Meinung. Damit nichts außer Kontrolle gerät, läßt Kohl eine Sitzung auf die nächste folgen. Gestern abend tagte das CDU-Präsidium, heute früh die Unions- und FDP-Minister.Verteidigungsminister Volker Rühe bleibt von den Streichungen diesmal fast verschont. Um jedem die Dramatik seiner leeren Kasse klarzumachen, verstärkte Rühe dennoch die öffentliche Begleitmusik. Wegen fehlender Ersatzteile sei das halbe Heer manövrierunfähig, stand plötzlich in den Zeitungen. Rühes Kollegen glaubten nicht an Zufall, als diese Berichte ausgerechnet gestern erschienen. Der Rühe solle bloß aufpassen, meinte einer grinsend - "jedes Wort kostet bei Kohl gerade zehn Millionen". +++
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