Sie sind geiziger geworden

In Bonn legt der Haushaltsausschuß die Etats der einzelnen Ministerien fest nicht alles Gewünschte wird auch bewilligtBONN, 22. April. Der Mann vom Bundesrechnungshof sitzt schon seit zwei Stunden vor dem Saal 2501 des Abgeordnetenhochhauses in Bonn. Manchmal schaut er aus dem Fenster in die Frühlingslandschaft der Rheinaue. Dann wendet er sich wieder seiner Lektüre zu. "Erst lese ich die Zeitung, dann die Akten", sagt er.Der Mann vom Bundesrechnungshof langweilt sich nicht allein. Vor der Tür des Saals 2501 herrscht dichtes Gedränge. Günter Verheugen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, wartet schon seit über einer Stunde auf Einlaß. Innenminister Otto Schily übt sich seit 30 Minuten in Geduld, Wirtschaftsminister Werner Müller ist gerade eingetroffen. Hinter der Tür tagen seit Mittwoch die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestages. In der sogenannten Bereinigungssitzung legen sie letzte Hand an den Bundeshaushalt 1999, bewilligen die Einzeletats der Bundesministerien. Vor der Tür zum Saal 2503 besprechen Minister und Staatssekretäre, wie sie dem Ausschuß noch ein paar Millionen für zusätzliche Planstellen oder Dienstwagen entlocken können. Die Teilnahme an der Bereinigungssitzung ist für alle Regierungsmitglieder selbstverständlich. Verteidigungsminister Rudolf Scharping bat den Ausschußvorsitzenden Adolf Roth sogar schriftlich um eine Einladung. Zuschlag für die BundeswehrDie Anstrengung lohnt sich zumindest für einige Ressorts. Das Bundeskanzleramt läßt sich noch schnell Ausgaben von 250 000 Mark für eine Dolmetscherin bewilligen. Das Innenministerium bekommt für den Neubau von Sportstätten in Ostdeutschland weitere 115 Millionen Mark. Das Verteidigungsministerium erhält einen Zuschlag von 441 Millionen Mark für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. 300 Millionen Mark zusätzlich sollen der Hilfe für die Flüchtlinge zukommen.Insgesamt zeigen sich die Haushälter dieses Jahr jedoch geiziger als in der Vergangenheit. Erstmals seit Jahren zwingen die Parlamentarier die Regierung zu Einsparungen. Jeder Einzeletat wird um ein halbes Prozent gekürzt, die Nettoneuverschuldung um rund zwei Milliarden auf rund 54 Milliarden Mark gesenkt. "Erstmals seit langer Zeit hat das Parlament wieder von seinem Budgetrecht Gebrauch gemacht", sagt der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Wagner stolz. Das gab es unter der alten Bundesregierung nicht. Als die Union noch die Mehrheit im Haushaltsausschuß hatte, habe sie den Etatentwurf des Finanzministeriums in der Regel ohne großen Widerstand durchgewinkt, sagt der Mann vom Bundesrechnungshof. Das habe sich geändert. "Die SPD-Mehrheit im Ausschuß stimmt gegen die Ausgabenwünsche der eigenen Minister", hat der Rechnungshofbeamte beobachtet "das ist schon sehr ungewöhnlich". Die SPD-Haushälter haben sich vorgenommen, ihre Regierung in Zukunft noch härter an die Kandare zu nehmen. Schließlich droht dem Bund im Jahr 2000 der finanzielle Notstand. Im Etat klafft ein Loch von 30 Milliarden Mark, das nicht mehr mit Privatisierungserlösen gestopft werden kann."Ein Haushaltstrukturgesetz und Eingriffe in Leistungsgesetze sind unumgänglich", sagt Haushälter Wagner. Dabei, das weiß der Sozialdemokrat, geht es für seine Partei ans Eingemachte. "Auch Sozialleistungen müssen gekürzt werden", sagt er. Dabei denkt Wagner an das Wohngeld, die Sozialhilfe und den sozialen Wohnungsbau. Allein bei letzterem gebe es ein Einsparpotential von vier Milliarden Mark.Anfang Mai werden die Haushälter von SPD und Grünen erstmals über die Gestaltung des Etats sprechen. Der Etat 1999 ist im Vergleich dazu eine eher leichte Übung. In aufgeräumter Stimmung empfangen die Abgeordneten die Minister, die vor der Tür des Saals 2501 Schlange stehen. Die Parlamentarier lassen sich Zeit mit den Beratungen. "Filibustern und Fensterreden gehört dazu", sagt der CDU-Haushälter Austermann. So zieht sich die Sitzung bis in den späten Abend hin. Anschließend feiern die Abgeordneten den neuen Bundeshaushalt mit einem gemeinsamen Abendessen. Schließlich kennt man sich seit Jahren und versteht sich bestens im Ausschuß. "Da herrscht eine ganz familiäre Atmosphäre", sagt der Mann vom Bundesrechnungshof, der nach seiner 20. Bereinigungssitzung nun endlich nach Hause gehen darf.