Innenausschuss befragt Schily zur V-Mann-Affäre

BERLIN, 27. August. Der Bundestags-Innenausschuss wird sich am Donnerstag mit der Verfassungsschutz-Affäre um den sächsischen Neonazi Mirko Hesse befassen. Hesse, seit Mitte der Neunziger Jahre V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hatte mit Wissen des Geheimdienstes tausende CDs mit verbotener Nazi-Musik in Deutschland vertrieben. In einigen Liedern dieser CDs wird zum Mord an prominenten Juden, Politikern und Ermittlern aufgerufen.Union erwartet KonsequenzenDer Ausschuss wird sich in seiner Sondersitzung außer mit der Verfassungsschutzaffäre auch mit den Hochwasserfolgen befassen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte zuvor vergeblich versucht, das V-Mann-Thema von der Tagesordnung des Innenausschusses zu drücken. Entsprechend wortkarg gab sich am Dienstag sein Sprecher auf die Frage, ob der Minister in der Ausschusssitzung auf Fragen zur V-Leute-Praxis des BfV antworten werde. "Der Minister wird sich zum Thema Hochwasser äußern", hieß es lapidar. Weitere Nachfragen seien zwecklos.So einfach dürfte Schily bei den Parlamentariern am Donnerstag aber kaum davonkommen. "Angesichts der Dramatik der Vorgänge in dieser V-Mann-Affäre erwarten wir, dass uns der Bundesinnenminister Rede und Antwort steht", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, der "Berliner Zeitung". "Er muss uns sagen: Was hat er von diesem V-Mann gewusst, was hat das Ministerium gewusst, wer trägt die politische Verantwortung, was für Konsequenzen sind zu ziehen." Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sieht noch erheblichen Aufklärungsbedarf in der Affäre um den V-Mann Hesse. "Da sind noch eine ganze Reihe von Fragen offen, die von den zuständigen Gremien des Parlaments beantwortet werden müssen, und das auf jeden Fall noch vor der Wahl", forderte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Ströbele ist Mitglied des für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper hatte das Gremium vergangene Woche über den V-Mann informiert. Schon bald wird das PKG erneut wegen der Verfassungsschutzaffäre zusammentreten.Für Ströbele ist der Fall des V-Manns Mirko Hesse "ein weiteres Beispiel für die fragwürdigen Methoden des Verfassungsschutzes": Da bringe der V-Mann mit Duldung, wenn nicht sogar mit finanzieller Förderung des BfV zum Beispiel die CD der Nazi-Band "Landser" in Umlauf. Aus der gleichen CD zitiere das BfV in seinem Jahresbericht Songtexte als besonders abschreckendes Beispiel für neonazistisches Gedankengut. "Wo soll man da die Grenze ziehen zwischen den von Rechtsextremen selbst entwickelten Aktivitäten und den vom Verfassungsschutz inspirierten und finanzierten Aktionen", fragte Ströbele. Hinzukomme, dass die Musik von Nazibands nicht nur eine propagandistische Funktion hat, sondern auch dazu dient, junge Leute für die rechte Szene zu rekrutieren. Darauf mache der Verfassungsschutz selbst regelmäßig aufmerksam. "Da fragt man sich schon, ob nicht manche Verfassungsschützer unser Grundgesetz mehr gefährden als schützen", sagte Ströbele.Karriere eines V-Mannes // Bundesinnenminister Otto Schily ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterstellt.Das BfV führte seit Mitte der 90er-Jahre den sächsischen Neonazi Mirko Hesse als V-Mann.V-Mann Hesse ist eine der zentralen Figuren in der rechten Musikszene Deutschlands. Über sein Label "Hate Records" brachte er verbotene CDs rechtsradikaler Bands in Umlauf. Dabei machte er einen Gewinn von mehr als 100 000 Euro.Im Dezember 2001 wurde der V-Mann wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Vor zwei Monaten erhob die Dresdner Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen ihn wegen des gleichen Delikts.