Unruhe in der Koalition wegen Schilys Asyl-Plänen

BERLIN, 29. Juli. Veröffentlichungen über vermeintliche Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für Änderungen des Asylrechts haben für Unruhe in den Regierungsparteien gesorgt. Sowohl die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth als auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit kündigten Widerstand gegen eine mögliche Verschärfung des Asylrechts an. Das Innenministerium äußerte sich nicht zum Inhalt der Berichte.Bereits in der vergangenen Woche hatten die "Nürnberger Nachrichten" gemeldet, Schily wolle im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes die Aufenthaltsgenehmigung für bereits anerkannte Asylberechtigte zunächst auf zwei Jahre befristen. Grünen-Chefin Roth sagte daraufhin am Wochenende der ARD, sie habe Zweifel, "ob so ein Vorschlag überhaupt Verfassungsrecht ist". Auch der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit äußerte politische und verfassungsrechtliche Bedenken. Wenn Schily diesen Weg gehen wolle, werde er "Probleme mit der Fraktion" bekommen. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion kritisierte Veits Äußerungen. Man solle erst dann über Gesetzentwürfe diskutieren, wenn diese vorlägen, sagte sie.Unverständnis im MinisteriumAuch im Innenministerium reagierte man mit Unverständnis. Die Äußerungen Veits seien "sehr verwunderlich", sagte ein Sprecher. Der Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz sei noch nicht fertig, könne aber nur in seiner Gesamtheit beurteilt werden. Schily will den Entwurf Anfang August vorstellen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Insbesondere Schilys Vorschläge zum Asylrecht und zur Asylpraxis werden mit Spannung erwartet, da in diesem Bereich die größten Differenzen zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen dem Minister und den Grünen sowie Teilen der SPD bestehen.Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD), begrüßte zwar, dass der Minister klare Regelungen für die Anerkennung und den Aufenthalt von Asylbewerbern wolle. Im Gegensatz zu Schily halte sie es aber für notwendig, dass die so genannte nicht staatliche Verfolgung von Menschen bei der Beurteilung eines Asylantrags berücksichtigt werde, sagte Vogt der "Nürnberger Zeitung". Auch der "Spiegel" berichtete am Wochenende über geplante Änderungen in der Asylpraxis. Flüchtlinge, die sich in den Schutz der Kirche begeben haben ("Kirchenasyl"), sollten demnach in Deutschland bleiben können, vorausgesetzt, die Kirchen übernähmen selbst die Kosten für die Flüchtlinge. Außerdem sollten von Ausländern, die ein Visum für Deutschland beantragen, unter bestimmten Umständen vorsorglich Fingerabdrücke und Fotos gemacht werden, um einen späteren Missbrauch auszuschließen.Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von Ausländern werde in dem Papier außerdem vorgeschlagen, Unternehmen, die Personen illegal beschäftigen, künftig von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Auch zu diesem Bericht wollte das Innenministerium nicht Stellung nehmen.Minister-Konzept // Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Anfang August einen eigenen, umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine Vorverständigung mit den Grünen in dieser Frage lehnte Schily ab. Eine Regelung könne nur in der Mitte der Gesellschaft gefunden werden, sagt er.Im Gegensatz zur Süssmuth-Kommission ist Schily gegen jährliche Quoten für Arbeitsmigranten. Ziel sei ein "atmendes System", das sich schnell auf die Bedürfnisse der Wirtschaft einstellen kann.