SPD-Politiker: 200 Mark Kindergeld reichen zunächst

Bonn. Reuter Der Streit innerhalb der SPD um die Kindergeldregelung geht weiter. Ein einheitliches Vorgehen ist nicht in Sicht.Der sozialdemokratische Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, hat sich skeptisch zu der Forderung seiner Partei geäußert, das Kindergeld für das erste und zweite Kind schon 1996 auf 220 Mark zu erhöhen. Dabei verwies er gestern im Deutschlandfunk auf eine schlechte Entwicklung der Steuereinnnahmen. Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines einheitlichen Kindergeldes von 200 Mark sei bereits ein Erfolg der SPD, erklärte Mittler der redaktionellen Interviewfassung zufolge. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder und Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau hatten sich in einem am Wochenende bekanntgewordenen Brief an ihre Kollegen in den SPD-Ländern ebenfalls skeptisch zu der 220-Mark-Forderung geäußert, der sie im ersten Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zugestimmt hatten. Das zweite Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 1996 beginnt nächsten Montag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Hermann Haack bezeichnete in der "Bild-Zeitung" den Brief Schröders und Voscheraus als Versuch, die SPD-Bundestagsfraktion zu erpressen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, forderte die SPD auf, mit einer einheitlichen und realistischen Linie in die Verhandlungen zu gehen.