BERLIN, 5. Juli. Das Bundessozialministerium wirft Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor, eine höhere Besteuerung von Tabak-Feinschnitt zu verschleppen. Zwar habe die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof auf eine Anhebung der Steuer auf das Niveau von Zigaretten verklagt, hieß es im Sozialministerium. Die Angleichung werde aber vom Finanzministerium "trotz der nicht unerheblichen und steigenden Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer nicht verfolgt". Stattdessen wolle das Eichel-Ressort erst auf das Urteil warten, obwohl der Termin für diese Entscheidung unklar sei.Hintergrund sind die rückläufigen Tabaksteuereinnahmen nach der Steuererhöhung am 1. März. Sie sanken im Mai um fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Von Januar bis Mai gab es insgesamt zwar noch einen Anstieg. Er ist aber nicht so hoch wie prognostiziert. Mit den Mehreinnahmen sollten eigentlich das Mutterschaftsgeld und andere Familienleistungen der Krankenkassen finanziert werden.Das Sozialministerium führt die Entwicklung unter anderem darauf zurück, dass die Raucher auf Rolls (Zigaretten zum Selbstdrehen) und Sticks (Zigaretten zum Zusammenstecken) ausweichen. Sie werden als Feinschnitt niedriger besteuert als Zigaretten. Zahlen des Statistischen Bundesamtes stützen diese These: Während der Zigarettenabsatz im März und April um zwölf Prozent sank, stieg der Absatz von Feinschnitt um mehr als 22 Prozent.Eichel war stets gegen eine höhere Tabaksteuer. Zuletzt sagte er vorige Woche, die Gesundheitspolitiker hätten mit ihrem "kuriosen Vorschlag", die Tabaksteuer zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen anzuheben, für die Mindereinnahmen gesorgt: "Ich habe davor gewarnt und nun ist es so gekommen." Im Sozialministerium hieß es dazu, der Ausweg aus dieser Situation sei nicht der Verzicht auf die weiteren Erhöhungsstufen, sondern eine sofortige Steuerangleichung von Feinschnittprodukten.------------------------------Foto: Vorteil für Selbstdreher: Loser Tabak wird geringer besteuert als Zigaretten.
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