Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In einem Interview mit der Welt am Sonntag warf er der Regierung vor, notwendige Sozialreformen zu verschleppen und politische Verantwortung an externe Gremien abzugeben. Papier sprach von „verweigerter Staatsführung" und einer grassierenden „Kommissionitis".
Im Kern geht es Papier um die Anpassung des deutschen Sozialstaats an veränderte Rahmenbedingungen. Das Sozialstaatsprinzip sei zwar im Grundgesetz verankert, erklärte der ehemalige Verfassungsrichter. Die konkrete Ausgestaltung liege jedoch in der Verantwortung des Gesetzgebers. Es sei daher sowohl möglich als auch nötig, den Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und „maßvoll zu reduzieren", so Papier.
Es brauche jetzt eine „politische Führung“
Statt diese Aufgabe selbst zu übernehmen, lagere die Bundesregierung die politische Gestaltungsarbeit an Kommissionen aus, kritisierte er. Diese Gremien verfügten über keine demokratische Legitimation. Papier bezeichnete dieses Vorgehen als den Versuch, sich der eigenen Führungsverantwortung zu entziehen.
Was es stattdessen brauche, sei „politische Führung", so der frühere Gerichtspräsident. Er wandte sich ausdrücklich gegen ein „Regieren nach Minimalkonsens" und die Abwälzung von Entscheidungen auf „mehr oder weniger sachverständige Gremien".
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