Spanien im Generalstreik – für höhere Löhne und gegen steigende Mieten

Bei zahlreichen Zuschauern in Andalusien flimmert das Morgenmagazin „Despierta Andalucía“ über den Bildschirm. Dann ist plötzlich Schluss. Der öffentlich-rechtliche Sender Canal Sur unterbricht sein Programm. „Die Unterbrechung der Ausstrahlung ist die Folge des Aufrufs zum Generalstreik. Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten“, steht auf schwarzem Grund. An diesem Mittwoch wird in ganz Spanien gestreikt.

Für Spaniens größte Gewerkschaften, Comisiones Obreras (CCOO) und Unión General de Trabajadoras y Trabajadores (UGT), ist es der erste gemeinsame landesweite Generalstreik seit den Protesten gegen die Sparpolitik von Mariano Rajoy im November 2012. Diesmal rufen sie zusammen mit dem Dachverband der Mietergewerkschaften und weiteren Arbeitnehmervertretungen zum 24-Stunden-Streik auf.

Das Bündnis fordert höhere Löhne, bezahlbare Wohnungen und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. „Kein Tarifvertrag hält dem Anstieg der Wohnkosten stand“, sagt UGT-Generalsekretär Pepe Álvarez am Morgen des Streiks im Interview mit dem spanischen Radiosender Onda Cero. Wenn Beschäftigte immer mehr für ihre Wohnung ausgeben müssten, verliere eine Lohnerhöhung einen Teil ihrer Wirkung, erklärt er.

Vom Klassenzimmer bis zum Fließband

Auch der Schüler- und Studierendenverband Sindicato de Estudiantes hat sich dem Streik angeschlossen. Schon am Vorabend appellierte er an seine Mitglieder, „die Unterrichtsräume zu leeren und die Straßen zu füllen“. Der Verband fordert unter anderem, die Mieten zu halbieren und Zwangsräumungen gesetzlich zu verbieten.

Im Berufsverkehr blockieren Streikposten in Madrid zeitweise Abschnitte der Stadtautobahn M-30. In Palma versammeln sie sich am Bus- und Bahnhof Estació Intermodal. Dort gilt ein eingeschränkter Fahrplan. Am Madrider Großmarkt Mercamadrid ging die Polizei mit Pfefferspray gegen Streikposten vor. Mindestens 13 Menschen mussten laut RTVE medizinisch versorgt werden.

Mieterprotest

Wohnungskrise in Spanien: Protest gegen hohe Mieten und Spekulation in Madrid

Félix Bolaños, Minister für Präsidentschaft, Justiz und Parlamentsbeziehungen, nennt die Gründe für den Ausstand im spanischen Rundfunk RTVE „gerecht“. Sandra Mora, Sprecherin des Dachverbands der Mietergewerkschaften, wirft der Regierung im Radiosender RNE „absolute Untätigkeit“ in der Wohnungspolitik vor. Dass Ministerpräsident Pedro Sánchez versuche, den Streik für sich zu vereinnahmen, finde sie lächerlich. „Das ist ein Streik gegen alle Ebenen der Macht“, sagt sie.

Eine Stimme entscheidet über den Räumungsschutz

Am Donnerstag nach dem Generalstreik, noch vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt, geht es in Madrid um zwei Fragen. Soll der Schutz vor Zwangsräumungen in bestimmten Härtefällen bestehen bleiben? Und sollen Vermieter unter gewissen Voraussetzungen eine Entschädigung zahlen müssen, wenn sie einen auslaufenden Mietvertrag nicht verlängern?

Frühere Fassungen beider Wohnungsdekrete waren Anfang Oktober im spanischen Kongress am Widerstand der konservativen Partido Popular (PP), der Rechtsaußenpartei Vox und der katalanischen Separatistenpartei Junts gescheitert. Am Tag danach nannte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo die Wohnungsfrage das „Symbol des Scheiterns“ der Regierung Sánchez.

Wenige Tage nach der Abstimmung setzte Ministerpräsident Pedro Sánchez für den 29. November eine Neuwahl an. Seine Regierung verabschiedete beide Dekrete in überarbeiteter Form erneut. Seit der Auflösung des Kongresses ist dessen Ständiger Ausschuss für die Abstimmung zuständig. Er nimmt bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments einen Teil der Aufgaben des Kongresses wahr.

Dort kommt es auf die Baskische Nationalpartei PNV an. Sie will das Paket mit dem Räumungsschutz mittragen. Es sieht auch vor, dass bestimmte Mieter ihren Vertrag um bis zu zwei Jahre verlängern können. Damit zeichnet sich für das erste Dekret eine Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen ab. Das zweite, das die Entschädigung regelt, lehnt die PNV ab. Dafür fehlen bislang die Stimmen.

Die PP sieht das Kernproblem im Mangel an Wohnungen. Vox warnte in der Debatte Anfang Oktober, die geplanten Eingriffe könnten Vermieter dazu bringen, Wohnungen vom Markt zu nehmen. Junts-Sprecherin Míriam Nogueras kritisierte, seit der Veröffentlichung des Dekrets seien Wohnungen vom Mietmarkt verschwunden. Sie forderte die Regierung auf, das Dekret zurückzuziehen und neu zu verhandeln.

In ihrem Wahlprogramm verspricht die PP nun, Baugenehmigungen zu beschleunigen und den Bau von einer Million Wohnungen anzustoßen. Das Wohnungsgesetz von 2023, das Mietobergrenzen in angespannten Wohnungsmärkten ermöglicht, will sie aufheben.

Wer sich den Auszug leisten kann

Spaniens Wirtschaft wächst. Im dritten Quartal dieses Jahres lag die Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Angaben um 2,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Zugleich bleibt der Auszug für viele junge Erwachsene eine Frage des Geldes. Laut dem spanischen Statistikamt lebten im vergangenen Jahr mehr als vier von zehn der 26- bis 34-Jährigen noch bei mindestens einem Elternteil. Von ihnen gaben 34,6 Prozent als Hauptgrund an, sich keine Mietwohnung leisten zu können. Weitere 12,7 Prozent nannten die Kosten eines Wohnungskaufs.

Die spanische Zentralbank zeigt, wie wenig der Neubau mit dem Haushaltswachstum Schritt hält. 2025 nahm die Zahl der Haushalte um rund 240.000 zu. Im selben Jahr wurden rund 92.000 Wohnungen fertiggestellt.

In Barcelona gelten bei Neuvermietungen Mietobergrenzen. Im zweiten Quartal diesen Jahres lagen die Mieten in neuen Verträgen für Hauptwohnsitze im Schnitt 4,4 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2024, als die Regelung in Kraft trat. Die Statistik zeigt, was Menschen zahlen, die einen Mietvertrag bekommen haben. Wie viele bei der Wohnungssuche leer ausgehen, bleibt offen.