SPD-Abgeordneter Neumann will Geheimdienste besser kontrollieren

Blick unter den Schlapphut

Andreas Förster
3 Min

BERLIN, 4. November. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann hält das derzeitige System der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolle für unzureichend und dringend reformbedürftig. "Eine eigenständige Kontrolltätigkeit durch die Abgeordneten, bei der auch nach Qualität und Effektivität der Geheimdienstarbeit gefragt wird, findet kaum statt", sagte Neumann der Berliner Zeitung. Neumann gehört seit Jahren dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) an, das über die Nachrichtendienste wacht. Er kritisiert, dass ihm und seinen Ausschusskollegen auf Grund von Arbeitsüberlastung in ihren Fraktionen keine Zeit bleibe, die Tätigkeit der Dienste systematisch zu überprüfen. "Wir haben allein zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende im PKG, zwei sind Justiziare ihrer Fraktionen, die Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses arbeitet bei uns mit - diese Abgeordneten haben ganz einfach zu viel um die Ohren." Folge sei, dass der Ausschuss meist nur reagieren könne, etwa wenn bestimmte Vorgänge in den Diensten von außen an das PKG herangetragen würden. Aktuelles Beispiel dafür ist die Affäre um einen mutmaßlichen russischen Spion im Bundesnachrichtendienst. Den Vorgang soll nun ein von der PKG noch einzusetzender unabhängiger Sonderermittler aufklären. In einem jüngst erschienenen Buch hatte ein ehemaliger BND-Agent dem Geheimdienst und der früheren Kohl-Regierung vorgeworfen, sie hätten die Affäre 1997/98 vertuscht .Um die Arbeit des Kontrollgremiums zu verbessern, fordert Neumann als ersten Schritt, die PKG-Mitglieder von anderen Aufgaben in ihren Fraktionen freizustellen. Noch entscheidender ist aus seiner Sicht jedoch ein leistungsfähiger und effektiver Apparat, der die PKG-Sitzungen gründlich vorbereiten kann. "Das Sekretariat des Kontrollgremiums, dem jetzt gerade mal zwei hauptamtliche juristische Mitarbeiter angehören, muss personell erheblich verstärkt werden und auch mehr Befugnisse erhalten, etwa beim Studium von Akten und bei der Recherche in den Diensten." Nicht zuletzt sei es auch wichtig, die Kontrolltätigkeit der Parlamentarier transparenter zu gestalten. "In den Niederlanden etwa wird einmal im Jahr in der Plenarsitzung des Parlaments ein Bericht über die Ergebnisse der Geheimdienstkon-trolle vorgelegt und diskutiert", sagte Neumann. "In der Öffentlichkeit wird so über Leistungsfähigkeit und Effizienz der Dienste debattiert. Warum sollte das im Bundestag nicht auch möglich sein?" Eine Reform der Kontrolle von Geheimdiensten hatte im Frühjahr auch Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger angeregt. Sein Vorschlag läuft auf eine Kontrollbehörde mit einem Geheimdienstbeauftragten an der Spitze hinaus. Dieser Behörde sollen die bisherigen Geheimdienst-Fachausschüsse des Bundestages sowie Vertreter von Bundesrechnungshof und Datenschutz angehören. SPD-Politiker Neumann lehnt Geigers Behördenmodell jedoch ab. "Ich halte das existierende System der parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten vom Ansatz her für ausreichend", sagte er. Es müsse nur leistungsfähiger gestaltet werden. Das entscheidende Argument gegen eine Behörde sei aber, dass die Kontrolle der Nachrichtendienste immer auch ein Instrument der parlamentarischen Opposition bleiben müsse. Nur so lasse es sich verhindern, dass die Nachrichtendienste bloß ausführendes Organ der jeweiligen Regierung seien. Dass eine Behörde eine richtige Lösung sei, bezweifelt Neumann daher. "Wir wissen doch alle, dass die Besetzung leitender Behördenposten immer auch von Parteipräferenzen beeinflusst wird. Das wäre im Falle eines Geheimdienstbeauftragten auch nicht anders."------------------------------Kontrollsystem // Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erfolgt vor allem durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), in dem Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sitzen.Die G-10-Kommission des Bundestages tritt seltener zusammen. Sie genehmigt und kontrolliert Abhörmaßnahmen der Geheimdienste.Das Vertrauensgremium des Bundestages beschließt im Auftrag des Haushaltsausschusses den Etat der Nachrichtendienste.------------------------------Foto: Volker Neumann gehört dem PKG seit Jahren an.

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