Geringe Erfolgschancen für den Steuergipfel

Bonn. rei Die Spitzen von Koalition und SPD treffen sich heute wieder zu einem Gespräch über die Steuerreform. Von seinem Ausgang hängt ab, ob es zu einem Kompromiß kommt oder die Regierung versuchen muß, ihre Vorstellungen gegen die SPD-regierten Länder im Bundesrat durchzusetzen.Die SPD hat sich gestern nachmittag zu einem weiteren Steuergespräch mit der Koalition bereit erklärt. In einem Brief an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl stimmte SPD-Parteichef Oskar Lafontaine einem weiteren Treffen im Bundeskanzleramt zu. In seinem Schreiben nannte Lafontaine Punkte, die schon heute vereinbart werden könnten: Die Sozialabgaben sollten zum 1. Juli sinken, der Eingangssteuersatz könnte gesenkt, das steuerfreie Existenzminimum heraufgesetzt, das Kindergeld erhöht werden. Zudem könnte der Körperschaftssteuersatz auf 35 Prozent sinken.Das Bundeskabinett hat unterdessen gestern die zweite Stufe der Steuerreform beschlossen. Am Freitag wird der Gesetzentwurf im Bundestag in erster Lesung verhandelt.Am 27. Juni soll der Bundestag das Reformgesetz endgültig beschließen. Waigel nannte es "wirtschaftspolitisch abwegig", höheres Existenzminimum und Kindergeld durch den Abbau von Vergünstigungen für Unternehmen zu finanzieren. Die Zusatzforderungen der SPD summierten sich auf 20 Milliarden Mark. Waigel hob hervor, daß sich die Reformvorstellungen der Koalition durch höheres Wirtschaftswachstum zum Teil selbst finanzierten. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilten den Gesetzentwurf bei Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens "insgesamt positiv". Für Unternehmen und Arbeitnehmer lohne es sich künftig, mehr zu leisten. "Die Institute sind der Meinung, daß wegen der Verbesserung der Leistungsanreize die Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt generell positiv sind." Zusätzliche Impulse erhalte der Dienstleistungssektor durch die Reform. +++