SPD droht mit Karlsruhe wegen AKW-Laufzeiten

BERLIN. Die SPD erwägt, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, falls Schwarz-Gelb den Bundesrat nicht an der Entscheidung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten beteiligt. "Notfalls muss eine verfassungsrechtliche Prüfung erfolgen", sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, der Berliner Zeitung. Dies könnte zum Beispiel über SPD-geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Bremen geschehen. Die Regierung will in den nächsten zwei Wochen klären, ob die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist. (BLZ)