Die Fraktion der Union im Bundestag hat die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer schon jetzt als gescheitert erklärt. „Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der Bild-Zeitung.
Die SPD habe „selbst gemerkt, dass es dafür auch in der Gesellschaft keine Mehrheit gibt“.
Güntzler betonte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Erbschaftsteuer in ihrer aktuellen Form verfassungskonform ist. Insofern gebe es wenig Reformbedarf.
CDU: SPD ist mit Reformplänen gescheitert
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, erklärte ebenfalls, die SPD sei mit ihren Reformplänen gescheitert. „Die SPD-Vorschläge haben am Dienstagmorgen das Licht der Welt erblickt. Am Nachmittag wurden sie von uns geprüft und bereits am Abend beerdigt“, sagte von Stetten der Bild-Zeitung.
In dem am Dienstag von der SPD-Fraktion vorgestellten Konzept werden Millionen-Freibeträge für private Erben und Unternehmen sowie progressive Steuersätze vorgeschlagen. Außer aus der Union wurde auch vonseiten der Wirtschaft Kritik laut.
Drei Mythen zur Erbschaftsteuer: Was der SPD-CDU-Streit jetzt aufdeckt
SPD zielt auf große Vermögen: Mathias Miersch kündigt Steuer-Offensive an
Nach dem SPD-Konzept soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person geben, zusammengesetzt aus 900.000 Euro Erbe von Verwandten und 100.000 Euro von Dritten. Zusätzlich soll das selbstgenutzte geerbte Wohnhaus steuerfrei bleiben. Erst darüber hinaus soll Erbschaftsteuer anfallen, die progressiv ansteigt und damit hohe Erbschaften künftig deutlich stärker besteuert.
Miersch zu Erbschaftssteuer: „Zu viele Schlupflöcher“
Der von der SPD vorgeschlagene Unternehmensfreibetrag soll fünf Millionen Euro betragen, außerdem soll die Steuerzahlung auf 20 Jahre gestreckt werden können. Das werde vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten. Während die SPD betont, dass der Großteil der Erben durch die Reform entlastet und stattdessen hohe Erbschaften belastet würden, fürchtet die Union umfassende Steuererhöhungen durch die Änderungen beim Betriebsvermögen, das bislang praktisch steuerfrei übertragen wurde.
„Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. Es gebe „viel zu viele Schlupflöcher“, die dafür sorgten, dass „normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können“.
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