Bundeswehr-Affäre weitet sich aus

BONN, 9. Dezember. Die Reaktion von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) auf den Auftritt des Neonazis Manfred Roeder an der Führungsakademie der Bundeswehr ist auch in der Union als unzureichend kritisiert worden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Kurt Rossmanith (CSU), forderte am Dienstag weitere personelle Konsequenzen. Rühe kündigte an, für eine Aufklärung alle Informationen offenzulegen. Die SPD erwägt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Rossmanith sagte im Saarländischen Rundfunk, mit den bisher von Rühe verfügten Maßnahmen dürfe man sich nicht zufrieden geben. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gerz, forderte weitere personelle Konsequenzen. Außerdem müsse es eine Untersuchung des Klimas in der Bundeswehr geben, um herauszufinden, wie solche Fehlleistungen möglich seien. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, forderte, alle "wegen Dummheit" zu entlassen, die für die Einladung Roeders verantwortlich seien. Die Führung der Akademie müsse gewußt haben, wen sie eingeladen habe. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping kündigte an, seine Partei werde nach der Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag entscheiden, ob sie den Einsatz eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen werde. Zunächst wolle man Rühe und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) die Gelegenheit geben, sich vor dem Parlament zum Fall Roeder zu äußern. Geklärt werden müsse auch die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), dessen Aufgabe es gewesen sei, einen Bericht über Roeders Rede zu verfassen, sagte Scharping weiter. "Der Oberst fand das gut"Zu seinen Kontakten mit der Führungsakademie erläuterte Manfred Roeder gegenüber der Berliner Zeitung, er wisse "nicht mehr, ob Oberst Schwarz mich eingeladen hat". Er wisse nur, daß er mit "diesem Verbindungsoffizier, einem Oberstleutnant" zu tun hatte, der ihm zur Arbeit des "deutsch-russischen Gemeinschaftswerks" gesagt hätte, "der Oberst findet das gut".Vermittelt habe den Kontakt zur Bundeswehr ursprünglich ein "alteingesessener Hamburger Bürger", dessen Name er nicht nennen wolle. Es sei aber nicht der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger, der ebenfalls in Hamburg Blankenese wohnt.Die Prozedur um die Fahrzeuge und Materialien, die Roeder aus Beständen der Bundeswehr bekommen hat, dauerte nach seinen Angaben "über ein Jahr". Im Januar 1994 hatte das Gemeinschaftswerk dazu den ersten Antrag gestellt. Neben dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium waren an der Ausfuhr der Materialien nach Rußland auch das Bundesausfuhramt in Eschborn und die Zollverwaltung, die dem Finanzministerium untersteht, beteiligt.Vom Staatsschutz der Hamburger Polizei war gestern "keine Auskunft" darüber zu erhalten, ob es nach dem Roeder-Auftritt in der Führungsakademie eine Anfrage zum Hintergrund des Neonazis gegeben habe. Ein ehemaliger Dozent der Bundeswehrakademie hatte gegenüber dem NDR erklärt, daß sowohl beim Armeegeheimdienst MAD als auch beim Staatsschutz angefragt worden sei. Üblicherweise werden Vorkommnisse wie die Roeder-Rede in wöchentlichen Rundschreiben an sämtliche Geheimdienste der Bundesrepublik und der Nato-Staaten gemeldet. Aber auch der Hamburger Verfassungsschutz, der Roeder immer noch in seinen jährlichen Berichten erwähnt, habe nach Auskunft des Präsidenten Wagner erst nach der "Spiegel"-Veröffentlichung von Roeders Auftritt erfahren.