Koalition will Mitsprache der Bürger stärken

BERLIN, 20. Februar. "Mehr Demokratie wagen" war das Motto Willy Brandts schon Anfang der siebziger Jahre. Jetzt macht die rot-grüne Koalition Ernst mit ihrem Vorhaben, die Beteiligungsrechte der Bürger zu stärken. Die SPD-Spitze berät derzeit über ein Papier, das die Einführung von Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene noch in dieser Wahlperiode vorsieht. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck will kleiner anfangen, um Unterstützung auch aus CDU/CSU zu sichern. Die Gesellschaft könne so "in die neuen Spielregeln hineinwachsen", sagte er am Dienstag der "Berliner Zeitung".Die SPD-Vorlage hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin formuliert. Ziel sei es nicht, die parlamentarische Demokratie zu ersetzen, sondern sie durch "verantwortliche, informierte und durchdachte Sachentscheidungen" zu stärken, heißt es im Entwurf. Für Volksbegehren und -entscheid sind deshalb hohe Hürden aufgestellt: Fünf Prozent aller Wahlberechtigten, rund 2,5 Millionen Bürger, müssten eine Gesetzesinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit sie zur Abstimmung kommt. An dem Volksentscheid müssten dann nach unterschiedlichen Varianten bis zu zwei Drittel, mindestens aber ein Fünftel der Bürger teilnehmen, sonst wäre der Vorstoß selbst im Falle einer Mehrheit gescheitert. Ferner sollen die Stimmen ausgewogen über die Mehrzahl der Bundesländer verteilt sein.Furcht vor PopulismusDie Finanz- und Steuerpolitik ebenso wie die Abwahl einzelner Amtsträger will die SPD ganz von der direkten Demokratie ausnehmen - aus Furcht vor zu viel Populismus. Bei allen Initiativen, die Geld kosten, sollen die Bürger auch gleich vorschlagen, woher dieses kommen soll. Als weniger riskant gelten einfache Formen der Bürgerbeteiligung: Über eine Volksinitiative könnten die Wähler Gesetzesvorhaben direkt in den Bundestag einbringen. Ähnlich wäre es bei Massenpetitionen, die mindestens 50 000 Bürger unterstützen.Die Grünen begrüßten die Vorschläge des Koalitionspartners grundsätzlich. Sie hatten bereits vor einem Jahr ein weiter gehendes Konzept vorgelegt, sehen aber auch die Notwendigkeit einer Einigung mit anderen Parteien. Beck verwies darauf, dass eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat einer Zweidrittelmehrheit bedarf. "Es muss einen echten Kompromiss mit der Union geben", sagte er. Beck will deshalb mit der Einführung der Volksinitiative und eines Referendums beginnen. Der Bundestag soll Gesetze den Bürgern statt dem Bundesrat zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Bei der Aufgabe deutscher Souveränitätsrechte - Beispiel: Euro statt D-Mark - könnte ein Referendum sogar vorgeschrieben werden, meint Beck.Gegen Direktwahl // Auch im Bund sollen die Bürger künftig an "wichtigen politischen Sachentscheidungen" stärker beteiligt sein. So schlägt es eine SPD-Arbeitsgruppe vor, die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin geleitet hat. Der Parteivorstand soll darüber Mitte März befinden, der Bundestag spätestens im nächsten Jahr.Abgelehnt wird die direkte Wahl wichtiger Amtsträger durch das Volk, etwa des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten.BLZ/NICOLE MASKUS Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.