Empörung über Schäubles Folter-Aussagen

BERLIN. Im Kampf gegen den Terrorismus will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Informationen nutzen, die unter Folter erpresst wurden. In der Opposition, aber auch in der SPD und beim Richterbund stieß Schäuble damit auf Empörung. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Herta Däubler-Gmelin, sagte der Berliner Zeitung, im Prinzip dürften die deutschen Behörden nicht mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeiten, von dem man wisse, dass er regelmäßig foltere. "Ich halte es nicht für erträglich, wenn deutsche Ermittler im Informationsaustausch mit ausländischen Diensten augenzwinkernd darüber hinwegschauen, dass unerlaubte Mittel verwendet wurden", sagte die SPD-Politikerin.Schäuble hatte zuvor das Vorgehen deutscher Geheimdienste gerechtfertigt. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich", sagte der CDU-Politiker der Stuttgarter Zeitung. "Wir müssen solche Informationen nutzen." Als Grenze nannte Schäuble die Beteiligung an der Folter und das augenzwinkernde Hinnehmen.Kritik kam vom Deutschen Richterbund. "Ich kann mir ein solches Vorgehen für einen Rechtsstaat nicht vorstellen", sagte der Vorsitzende Wolfgang Ahrenhövel der Berliner Zeitung. "Das Folterverbot ist absolut elementar." Der Deutsche Anwaltverein forderte die Ächtung der Folter. "Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung sagen würde, wir wollen keine Aussagen, die unter Folter erzwungen würden", sagte Vizepräsident Georg Prasser dieser Zeitung.Der FDP-Politiker Jörg van Essen forderte die Regierung auf, Aussagen zurückzuweisen, die offenkundig aus Vernehmungen unter Folter stammten. "Es gibt die klare internationale Botschaft eines Folterverbots", unterstrich van Essen. Zudem tendiere die Richtigkeit von solchen Informationen gegen Null.Kommentar Seite 4, Politik Seite 5