Stiftung für SED-Opfer droht die Schließung

BERLIN, 28. Januar. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker hat sich gegen die Absicht der Bundesregierung ausgesprochen, die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bis Ende 2005 zu schließen. "Ich bin für die Erhaltung der Stiftung. Ihr stehen noch für Jahre wichtige Aufgaben bevor", sagte Hacker der Berliner Zeitung. Der SPD-Politiker unterstrich, dass Rot-Grün die Antragsfristen für die Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR bis 2007 verlängert habe. "Dann kann die Stiftung nicht vorher geschlossen werden", sagte Hacker.Das Bundesinnenministerium hatte in einem Bericht an den Innenausschuss für die Schließung plädiert, durch die Rehabilitierte finanzielle Unterstützung erhalten können. "Darüber muss noch in den Fraktionen diskutiert werden", so Hacker.Er bestätigte aber, dass die rot-grüne Koalition bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Rente für die Opfer des SED-Regimes bleibe. "Dies würde zu einer Ungleichbehandlung der Opfergruppen führen", sagte Hacker. Er verwies darauf, dass auch die Opfer des Nazi-Regimes keine Rente allein auf Grund ihrer politischen Verfolgung bekommen. "Diese würden mit einer Sonderregelung für die Opfer des SED-Regimes diskreditiert. " Die Union kritisierte diese Position. "Rot-Grün will die Gerechtigkeitslücken bei den Opfern nicht schließen", sagte der Vorsitzende der Unions-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, Hartmut Büttner. Er bezeichnete diese Haltung als fatal. Die Opfer hätten einen Anspruch auf einen Ausgleich. Aus dieser Pflicht dürfe sich der Gesetzgeber nicht verabschieden, so Büttner.Entscheidung über Opferrente Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag über den Gesetzentwurf der Unionsfraktion entscheiden. Er sieht vor, dass SED-Opfer eine Rente bekommen sollen, deren Höhe sich nach der Länge der zu Unrecht erlittenen Haft richtet. Der monatliche Betrag soll zwischen 150 und 500 Euro liegen. Laut der Union würde dies jährlich 180 Millionen Euro kosten. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz kündigte an, dass bei einer Ablehnung das Thema nicht erledigt sei. Er hoffe, dass dann der Bundesrat einen Antrag einbringen werde. (sav. )