BERLIN, 23. März. Die Ausbildungsplatzabgabe könnte an einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat scheitern. Auch nach Bekanntwerden der Details für ein Gesetz hielten die drei SPD-geführten Länder, die der Abgabe kritisch gegenüber stehen, ihr Abstimmungsverhalten in der Länderkammer offen, wie eine Umfrage der Berliner Zeitung am Dienstag in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ergab.Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte die Kritiker in der SPD, nicht mehr gegen die Umlage zu Felde zu ziehen. "In der SPD ist es gute Tradition, dass Parteitagsbeschlüsse für alle gelten. Man mag streiten, aber am Schluss gelten die gemeinsamen Beschlüsse", sagte Thierse der Berliner Zeitung und führte aus: "Es hat in den letzten Jahren immer wieder Appelle an die Wirtschaft gegeben, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft hat das auch immer wieder versprochen, aber am Ende waren nie genügend Ausbildungsplätze da. Das hat zu einer schleichenden Verstaatlichung der beruflichen Bildung geführt. Daraus müssen wir jetzt Konsequenzen ziehen. " Der Opposition von Union und FDP reichen vier Stimmen, also ein SPD-regiertes Land, das die Abgabe in der Länderkammer ablehnt, um das Gesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu kippen. Zum Verhalten des sozialliberal geführten Rheinland-Pfalz sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag Rainer Brüderle: "Wenn ich die Äußerungen von Ministerpräsident Beck zur Ausbildungsplatzabgabe höre, bin ich sicher, dass wir in Rheinland-Pfalz zu einer vernünftigen Lösung kommen. Für die FDP ist und bleibt die Ausbildungsabgabe teurer Murks. " Beck (SPD) hat die Abgabe als falschen Schritt abgelehnt und freiwillige Ausbildungsvereinbarungen gefordert.Die Wirtschaftsverbände reagierten mit Empörung auf die konkreten Eckpunkte für die Umlage. "Entsetzt", "ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmen" und "ein Skandal", war der Tenor der Spitzenverbände. Auch aus den Gewerkschaften kam Kritik. Die IG Bergbau, Chemie, Energie und die BAU warfen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vor, sie verstoße gegen die Zusage, diese Branchen von der Abgabe auszunehmen. Die Ausnahmen für bereits bestehende Tarifverträge zur Ausbildung seien noch sehr restriktiv, räumte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl ein und versprach Korrekturen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering verteidigte die Pläne der Regierung. "Kein Schulabgänger darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen. " Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche müssten die Gewerkschaften als härteste Verfechter der Ausbildungsplatzabgabe selbst Strafen in Millionenhöhe zahlen. Der Grund: Eine Ausbildungsquote von sieben Prozent, wie sie zurzeit im Gespräch ist, erfüllt keine Gewerkschaft. Der größte Anteil der Abgabe würde auf Verdi entfallen, die lediglich eine Ausbildungsquote von 0,29 Prozent erreicht.Foto: Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen künftig zahlen.
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