Vermittlungsausschuß zum Postgesetz angerufenBONN, 17. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag in Bonn einen Schlußstrich unter das Steuerreformkonzept der Bundesregierung gezogen. Die SPD-regierten Länder lehnten, wie angekündigt, die Pläne von Bundesfinanzminister Theo Waigel nach zwei ergebnislosen Vermittlungsverfahren nun endgültig ab. Das Gesetzespaket ist damit aufgehoben.Waigel kündigte jedoch an, daß die Koalitionsparteien nach der Wahl im Herbst kommenden Jahres einen neuen Anlauf zur Reform des Steuersystems unternehmen werden. Die Bundesregierung verfolge weiterhin das Ziel, das Steuerrecht einfacher, wirtschaftsfreundlicher und gerechter zu gestalten. Erneut BlockadevorwurfDen Sozialdemokraten warf der Bundesfinanzminister erneut vor, die Steuerreform aus wahltaktischen Gründen nie wirklich gewollt zu haben. Dem widersprach energisch der hessische Ministerpräsident und SPD-FinanzkoordinatorHans Eichel. Eine Einigung im Vermittlungsausschuß wäre seiner Meinung nach "bis in die letzte Phase" möglich gewesen, hätte die Bundesregierung eingesehen, daß die von ihr geplanten "Steuergeschenke" die Haushalte nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder ruiniert hätten. Eine aufkommensneutrale Reform und eine Senkung der Lohnnebenkosten hätte die SPD jederzeit mitgetragen. "Von Blockade zu reden, ist völlig unangebracht", sagte Eichel.Auch das neue Postgesetz der Regierungskoalition wurde zunächst gestoppt. Der Bundesrat rief mit großer Mehrheit den Vermittlungsausschuß an. Das vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz soll den ordnungspolitischen Rahmen für die weitere Liberalisierung des Postmarktes zum 1. Januar 1998 bilden. Nach Auffassung der Länder sind jedoch für die Verbraucher und für die Beschäftigten erhebliche Verschlechterungen zu erwarten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) kritisierte, der Gesetzesentwurf berge die Gefahr, daß Preissenkungen für Großkunden in Ballungsgebieten "erkauft werden müssen mit einer Verschlechterung von Postdienstleistungen für kleine Kunden" besonders im ländlichen Bereich. "Dies können die Länder nicht akzeptieren", betonte Fischer. Ebenso wie Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) signalisierte er aber Kompromißbereitschaft bei den anstehenden Verhandlungen.Schröder leitet BundesratDer Regierungsentwurf sieht vor, daß die Deutsche Post AG ab 1. Januar 1998 nur noch für fünf Jahre begrenzt ein Monopol auf die Beförderung von Briefen bis 100 Gramm hat. In allen anderen Bereichen sollen sich auch private Wettbewerber betätigen können. (Seiten 6 und 25)
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