SPD-Linke verlangt: Reformen dürfen nicht nur Arbeitnehmer belasten Scharfe Kritik an Banken / Auch Stoiber will Vorstandsgehälter deckeln

Kanzler soll Manager schelten

Tom Levine Jörg Michel Bettina Vestring
3 Min

BERLIN, 12. März. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommt in seiner eigenen Partei unter Druck, bei der Reform-Rede am Freitag Kritik an den Banken und an Wirtschaftsmanagern zu üben. "Es kann nicht angehen, dass alle Reformvorschläge einseitig die Arbeitnehmer belasten", sagte Juso-Chef Niels Annen der Berliner Zeitung. "Auch die Arbeitgeber und großen Vermögenden müssen zur Rechnung herangezogen werden."Mehrere SPD-Abgeordnete bestätigten dieser Zeitung, dass Schröder auch in der Bundestagsfraktion zur Manager- und Bankenschelte aufgefordert worden sei. "Die Fraktion hat diesen Wunsch deutlich vorgebracht", hieß es. Es sei unerträglich, wenn die Banken freie Marktwirtschaft predigten, selbst aber versuchten, ihre Kreditrisiken auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Verärgert sei man in der Partei auch darüber, dass die Banken dem Mittelstand kaum noch Kredite gewährten.Bereits bei einem Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern am Montag habe Schröder angedeutet, auf diese Forderungen eingehen zu wollen. Bei der Vorstellung seiner Regierungserklärung habe der Kanzler davon gesprochen, dass sich nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch "die andere Seite" auf Zumutungen gefasst machen müsse. Schröder habe außerdem die Gehälter der Topmanager kritisiert.Den Wünschen der Fraktion und der Parteibasis will Schröder offenbar noch in einem weiteren Punkt entgegenkommen. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, erwägt er die Ankündigung eines neuen "Innovationsprogramms". Dabei gehe es um zusätzliche Finanzhilfen, die zur Hälfte für die Forschungsförderung und zur anderen Hälfte für kleine und mittlere Unternehmen gedacht seien. Schröder satte am Dienstag in der Fraktion angekündigt, es werde in seiner Rede am Freitag noch "ein paar Überraschungen" geben.Auch in der Union wird unterdessen Kritik an den Unternehmenschefs laut. So setzt sich CSU-Chef Edmund Stoiber dafür ein, die Gehälter der Manager zu deckeln. In einem "Akutprogramm" fordert er eine Selbstverpflichtung der Firmen, die Bezahlung ihrer Vorstände und Aufsichtsräte an der Lohnentwicklung im Betrieb auszurichten. Gleichzeitig will Stoiber Unternehmensführer bei Falschinformationen für den Kapitalmarkt persönlich haftbar machen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sicherte der Koalition für die anstehenden Reformen die konstruktive Mitarbeit der Union in Bundestag und Bundesrat zu. Es gebe ein breites Feld an Übereinstimmung über das, was getan werden müsse, sagte sie im ZDF.Zum Thema // Der Gegenentwurf: Edmund Stoibers Reformplan Seite 6 Der Vorschlag: Eine Rede, zwei Varianten Seite 11 Die Umfrage: Die Deutschen sind reformwillig Seite 27 Die Promi-Tipps: Arbeit schaffen in Berlin Seite 18

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