Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Birgit Hesse erneut für das Amt der Landtagspräsidentin aufgestellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen begründete die Personalie damit, dass Hesse das Parlament würdevoll nach außen vertrete und die Abläufe klar und besonnen leite. Hesse hat das Amt bereits seit Mai 2019 inne. Sie dankte für die Nominierung und erklärte, sie habe großen Respekt vor der Aufgabe. Auch in den kommenden Jahren wolle sie dafür sorgen, dass im Landtag fair und geordnet beraten werde und die Würde des Hauses gewahrt bleibe.

AfD beruft sich auf parlamentarische Gepflogenheiten

Barlen stellte in der Fraktionssitzung klar, dass die SPD Bewerber der AfD sowohl für das Präsidentenamt als auch für die Posten der Vizeparlamentschefs ablehnen werde. „Dieses Parlament verdient eine Spitze, die es würdevoll leitet“, sagte Barlen. Der AfD-Fraktion warf er vor, sich in der zurückliegenden Wahlperiode „alles andere als würdevoll verhalten“ zu haben. Die Partei dulde in ihren Reihen Rechtsextremisten, die ihren Gegnern politische Verfolgung androhten. „Wer so auftritt, will keinen fairen Umgang.“

Die AfD beansprucht als stimmenstärkste Kraft nach der Landtagswahl den Posten des Landtagspräsidenten für sich. Der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult verwies zur Begründung auf die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten, nach denen die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. Eine eigene Mehrheit im Landtag hat die Partei allerdings nicht, sodass sie bei einer Wahl auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen wäre.