Verstößt der Haushalt gegen Grundgesetz?

Berlin. fs Der sozialdemokratische Oppositionsführer Rudolf Scharping will nach Artikel 115 des Grundgesetzes die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Bundestag erklären lassen. SPD-Parteichef Oskar Lafontaine nannte die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung völlig chaotisch und gescheitert.Nach Informationen der Berliner Zeitung prüft Oppositionsführer Rudolf Scharping zur Zeit die Möglichkeit, durch den Bundestag "eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nach Artikel 115 des Grundgesetzes festzustellen. Artikel 115 legt fest, daß die Neuverschuldung die Investitionsausgaben des Bundeshaushaltes nicht überschreiten darf. Das geschieht nach Ansicht der SPD in diesem Jahr mit einer Summe von 4 Milliarden Mark. Verweigert die Koalition eine solche Entscheidung, bliebe der Opposition der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU hatte 1981 gegen den Haushalt der sozialliberalen Koalition geklagt.Die Koalition stolpere von einer Steuerlüge in die nächste, sagte der SPD-Parteivorsitzende nach einer Sitzung des Parteirates im neuen Berliner Willy-Brandt-Haus. Er mahnte die Delegierten des Hannoveraner CDU-Parteitages, keine weiteren Beschlüsse über Steuersenkungen zu fällen. Das wäre nur eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die verfehlte Regierungspolitik Helmut Kohls sei die Ursache für die derzeitige Wachstumsschwäche und die massiven Arbeitsplatzverluste.Lafontaine weigerte sich, bereits jetzt die Strategie seiner Partei im Falle eines Auseinanderbrechens der Bundesregierung zu erläutern. Der Wähler habe die SPD für die Oppositionsrolle bestimmt. +++