Scharping fordert schnellen Umzug

Bonn. fs Entgegen der Ankündigung der Bundestagspräsidentin wird der Ältestenrat des Bundestages auch auf seinen nächsten Sitzungen keinen verbindlichen Umzugstermin des Parlaments beschließen. Oppositionsführer Rudolf Scharping und die bündnisgrüne Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig fordern unterdessen einen schnellen Umzug.Zur anhaltenden Debatte über den Umzugstermin des Deutschen Bundestages erklärte SPD-Oppositionsführer Rudolf Scharping auf Anfrage der Berliner Zeitung: "Verträge sind einzuhalten, Beschlüsse auch. Deshalb bin ich dafür, den Umzug nach Berlin an dem Vorbild der SPD-Parteizentrale zu orientieren, also rasch und kostengünstig und verläßlich. Wir dürfen gar keinen Zweifel aufkommen lassen". Solche Zweifel hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt: Der SPD-Umzugsbeauftragte Wilhelm Schmidt hatte sich in der Berliner Zeitung dafür ausgesprochen, möglichst bald eine Entscheidung des Ältestenrates über einen verbindlichen Umzugstermin im Sommer 1999 herbeizuführen. Damit war er im SPD-Fraktionsvorstand auf Widerstand gestoßen. Auch in der Fraktionsführung der Union gab es Vorbehalte gegen eine Terminfestlegung.Ursprünglich hatten die Unionsfraktionsführung und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine solche Entscheidung schon vor der Sommerpause angestrebt. Trotzdem ist ein solcher Beschluß auch für die nächsten Sitzungen des Ältestenrates nicht geplant. Daher forderte Scharping jetzt, alle für einen schnellen Umzug notwendigen Entscheidungen zügig zu treffen.Auch die grüne Berliner Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig sprach sich für einen unverzüglichen Beschluß aus. Sie nannte das anhaltende Zögern der Unionsfraktion "wirklich unverantwortlich gegenüber Berlin". Es sei unbegreiflich, warum sie jetzt wieder "herumeiert". Sie schlug vor, den Bau des südlichen Teils der als Bundestagsarbeitsgebäude vorgesehenen Dorotheenblöcke zu beschleunigen. +++