SPD-Politiker fordern Korrekturen nach Anhörung

Staatsreform soll verschoben werden

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN. Ende des Monats will die große Koalition die Mutter aller Reformen - wie die Föderalismusreform gern genannt wird - im Bundestag verabschieden. Doch nach einer Experten-Anhörung im Bundestag wächst in der SPD die Kritik. Schleswigs-Holsteins Innenminister, Ralf Stegner (SPD), regt in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck an, das Vorhaben notfalls bis nach der Sommerpause zu verschieben. Solidität müsse vor Schnelligkeit gehen. Dabei zählt Stegner gleich eine Reihe von Kritikpunkten auf. So hätten die Experten Bedenken angemeldet, den Strafvollzug und das Beamtenrecht sowie das Heimrecht in die Zuständigkeit der Länder zu legen. Vor allem aber das Verbot von Finanzhilfen des Bundes an die Länder moniert Stegner. Das treffe Schleswig-Holstein gravierend. Er fürchte, dass die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern vertieft würden.Eine Sorge, die SPD-Politiker in den neuen Ländern teilen. Durch die Reform dürften nicht die Unterschiede zwischen schwachen und starken Ländern zementiert werden, warnt Jens Bullerjahn, Chef des SPD-Forums Ost. Sein Kollege Steffen Reiche wiederum macht sich nun für einen Verfassungsausschuss stark. Unterstützung erhalten die SPD-Politiker zwar nicht von der Union, wohl aber von den Grünen, die ebenfalls einen großen Änderungsbedarf sehen. Vor allem die geplanten Abweichungsrechte, mit denen die Länder eigene Regelungen, etwa im Umweltbereich, erlassen dürfen, lehnen sie ab. Und so mahnt Grünen-Politiker Wolfgang Wieland: "Der Weg von der Mutter aller Reformen zur Stiefmutter aller Reformen muss gestoppt werden."

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