Kritik an Gefangenenhaltung

BERLIN, 21. Januar. Auch in Deutschland wächst die Sorge über den Umgang der USA mit gefangenen Kämpfern der Taliban und der Terrororganisation El Kaida. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), ermahnte die US-Regierung am Montag, das Völkerrecht zu achten. Die Taliban seien als Kriegsgefangene zu behandeln, sagte er der "Berliner Zeitung". "Sie müssen vor ein normales US-Militärtribunal gestellt werden." Washington plant gesonderte Militärkommissionen für die Verfahren gegen die fast 150 Gefangenen, die von Afghanistan zum US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba gebracht worden waren.Über die Behandlung der Häftlinge müsse die US-Regierung mit ihren Verbündeten im Kampf gegen Terrorismus reden, sagte Klose. Zwar seien die USA von Terroristen angegriffen worden, aber die Amerikaner seien "nicht freischwebend. "Sie müssen einen hohen Standard an Rechtsstaatlichkeit und Beachtung von internationalem Recht wahren." Andernfalls machten sie sich rechtlich und moralisch angreifbar. Die El-Kaida-Kämpfer, deren Rechtsstatus zweifelhaft sei, müssten ebenfalls menschenwürdig behandelt werden. Auch der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, forderte eine Behandlung der Inhaftierten als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Thema gehe die gesamte Staatenkoalition gegen den Terror an. Die Bundesregierung werde darüber mit den Amerikanern sprechen. Außenminister Joschka Fischer hatte noch am Sonntag erklärt, er wolle den Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) über die Haftbedingungen abwarten. Eine IKRK-Delegation ist derzeit in Guantanamo. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, wie Großbritannien in Washington zu intervenieren. Die Häftlinge müssten "wie Kriegsgefangene behandelt werden und nicht wie Tiere", sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper.Die USA sind in die internationale Kritik geraten, weil sie die Gefangenen als "unrechtmäßige Kämpfer" bezeichnen und ihnen die Rechte von Kriegsgefangenen verweigern. Menschenrechtsorganisationen monieren die Haftbedingungen als unwürdig. Washington weist die Kritik unter Hinweis auf Sicherheitserfordernisse zurück.Petition // Ein US-Richter prüft einem Zeitungsbericht zufolge eine Petition von Menschenrechtlern, die gegen die Haftbedingungen der Gefangenen auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo in Kuba protestieren wollen.Die Petition werde von einem Gericht in Los Angeles geprüft, berichtete die "Los Angeles Times" in ihrer Montagausgabe. In dem von Bürgerrechtlern und Kirchenvertretern eingereichten Gesuch wird die US-Regierung aufgefordert, die Gefange- nen vor ein Gericht zu stellen.