Koalition uneins über Export von Fuchs-Panzern

BERLIN, 16. März. In der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob 64 Spürpanzer des Typs "Fuchs" in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollen. Die Menschenrechtspolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, lehnt einen Export der Panzer ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, sprach sich dagegen für die Lieferung aus. "Nach meinen derzeitigen Kenntnissen besteht kein Grund, den ,Fuchs den VAE zu verweigern", sagte Zumkley der "Berliner Zeitung". Zumkley verwies darauf, dass es sich bei dem Spürpanzer um ein Aufklärungssystem gegen ABC-Kampfstoffe handelt. "Er hat einen ausdrücklich defensiven Charakter", sagte der SPD-Politiker. Zudem gehörten die VAE zu den stabilisierenden Faktoren in der Region. Nach seiner Einschätzung spricht auch die Menschenrechtslage in dem Land nicht gegen einen Export. So rüge Amnesty International die Todesstrafe in den VAE. Diese werde jedoch auch in den USA verhängt."Richtlinien ernst nehmen"Eine andere Haltung vertrat die Grünen-Politikerin Roth, die den Menschenrechtsausschuss des Bundestages leitet. "Wenn man die Rüstungsexportrichtlinien ernst nimmt, muss man das Geschäft ablehnen", sagte sie. Nach den neuen Richtlinien seien Exporte in Spannungsregionen nicht zu genehmigen, wenn diese eskalierend wirken. Die VAE seien eine Krisenregion.Im Januar dieses Jahres hatte die Bundesregierung die neuen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" beschlossen. Die Richtlinien sehen vor, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland bei Entscheidungen über Waffenexporte "besonderes Gewicht" beizumessen ist. Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen seien grundsätzlich nicht zu erteilen, "wenn hinreichender Verdacht besteht", "dass diese zur internen Repression . oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden". Zudem wird der Export von Rüstungsgütern in Nicht-EU- oder Nato-Staaten "restriktiv gehandhabt". Die Lieferung wird zudem nicht erteilt, in Länder "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder eine solche droht" oder "bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden". Ausnahmen gelten nur bei besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.Roth räumte ein, dass Exportentscheidungen letztlich politische Einschätzungen sind. "Aber mit den Richtlinien gibt es objektive Kriterien und Begründungszwänge." Die Politikerin kritisierte, dass das Parlament nicht über die Voranfrage informiert worden ist. Es sei für eine rot-grüne Bundesregierung nicht vertrauenserweckend, wenn Rüstungsexporte nur im Bundessicherheitsrat beraten würden. Roth setzte sich für ein Konsultationsverfahren ein. Das lehnte Zumkley ab. "Am Verfahren ist nicht zu rütteln", sagte er. "Wenn wir Rüstungsdebatten öffentlich führen, begeben wir uns außenpolitisch ins Abseits und gefährden unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit."Der Bundessicherheitsrat hatte Januar 1999 einer Voranfrage über den Export von 28 Spürpanzern Panzern an die VAE zugestimmt. Nun liegt eine neue Voranfrage über die Ausfuhr von 64 Panzern vor. Erst 1999 genehmigte die Regierung die Abgabe von 32 Kampfbombern des Typs "Alpha-Jet" an die VAE. Die Firma Rheinmetall hat eine Voranfrage für die Lieferung der Artilleriemunition "SMart 155" gestellt. Und die deutsche Dasa hatte sich um die Lieferung von 24 Eurofightern an die Emirate beworben. Den Zuschlag erhielten in diesem Fall aber die USA, die nun 80 Kampfflugzeuge F-16 verkaufen.