SPD - So schlecht war die Stimmung unter den Genossen lange nicht. Die Versuche der Parteispitze, widerspenstige Abgeordnete auf Linie zu bringen, sind bislang nicht erfolgreich.

Das Gespenst der Regierungsunfähigkeit

Andreas Lesch Bettina Vestring
3 Min

BERLIN, 29. September. Sie wollen sich nicht weich klopfen lassen. Nicht mit guten Worten, und schon gar nicht mit bösen. Die sechs SPD-Abgeordneten, die vor drei Tagen im Bundestag die Gesundheitsreform ablehnten, kündigen an diesem Montag weiteren Widerstand an. "Die Standpunkte haben sich verhärtet", sagt Sigrid Skarpelis-Sperk nach der Sitzung des SPD-Vorstands.Es brennt bei der SPD, es brennt so sehr, dass selbst die Regierungsfähigkeit gefährdet ist. Schon am 17. Oktober muss der Bundestag über die wichtigsten Reformprojekte der Agenda 2010 entscheiden: die Neuregelung der Sozialhilfe, die Zusammenlegung mit der Arbeitslosenhilfe und die Reform der Gewerbesteuer. Bei nur vier Stimmen Mehrheit für Rot-Grün kann sich die Regierung keine "Abweichler" leisten.Und in dieser Lage entscheidet sich Gerhard Schröder, Bundeskanzler und SPD-Chef, für Härte. Bei der Vorstandssitzung geht er mit den linken Kritikern scharf ins Gericht, immer wieder. So nervös, so gereizt sei der Kanzler gewesen, dass er sogar ausfällig geworden sei, berichten Teilnehmer der Sitzung später. "Was du hier sagst, das interessiert hier keinen", habe er zu Juso-Chef Niels Annen gesagt.Nachdrücklich beschwor Schröder die Geschlossenheit der Partei. Ob die SPD zusammenhalte oder nicht, das sei das Einzige, was die Leute an der Partei wahrnähmen. Die Schuld für den schlechten Zustand, für Umfragetief und Wahlniederlagen? Die liege vor allem bei den Reformkritikern, die sich von der Parteiführung nicht einbinden ließen.Erneut habe Schröder daran erinnert, wie 1982 sein Vorvorgänger Helmut Schmidt am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert war, wurde nach dem Treffen berichtet. "Jeder muss wissen, wie er sich verhält", habe er erklärt. Nur mit Rücktritt gedroht habe Schröder diesmal nicht. Musste er auch nicht - die früheren Rücktrittsdrohungen klingen den Genossen ohnehin noch laut genug in den Ohren.Vorerst allerdings zeigt keines der vielen Kanzler-Worte Wirkung. An diesem Montag geben sich die "Abweichler" entschlossen, dem immensen Druck aus der Parteiführung standzuhalten. Sie bekräftigen sogar lautstark ihre Zweifel an den kommenden Reformgesetzen. "Wenn es keine Veränderungen in den Gesetzen gibt, steht das nächste Problem vor der Tür", sagt der Nürnberger Abgeordnete Horst Schmidbauer. "Man darf die sozialen Eingriffe nicht auf die Spitze treiben. " Von großer Unterstützung aus ihren Wahlkreisen sprechen die rebellischen Abgeordneten, von E-Mails, in denen die Bürger ihnen dankten für ihren Widerstand gegen die Sozialreformen. "Viele haben mir gesagt: So erwarten wir das von unseren Abgeordneten", sagt Klaus Barthel, auch er einer der sechs Abgeordneten, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten.Drei Stunden streitet der SPD-Vorstand darum, wie geschlossen eine Partei sein muss. Es geht darum, wer loyal zum Kanzler und Parteivorsitzenden steht und wer nicht. So heftig ist die Debatte, dass die Arbeit an politischen Inhalten auf der Strecke bleibt.Am Ende verzichtet die Parteiführung darauf, ihren Leitantrag für den SPD-Parteitag im November zur Abstimmung zu stellen. Keine Zeit, sagt Generalsekretär Olaf Scholz. Doch noch wichtiger dürfte ein anderer Grund gewesen sein: Die SPD wollte kein Bild der Zerrissenheit bieten, abzulesen an der Zahl der Gegenstimmen. Nicht schon wieder."Der Druck auf die sechs Abweichler ist gewollt. " Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär.REUTERS/FABRIZIO BENSCH Die beiden Abweichler Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk sowie Andrea Nahles von der SPD-Linken bereiten sich am Montag auf die Vorstandssitzung vor. Die Parteispitze unterstützte dort mehrheitlich den Kurs des Kanzlers. Die Linken waren anschließend enttäuscht.

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