In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung frei. Nach Linken und Grünen stimmte auch die SPD auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem Koalitionsvertrag zu, der am Abend unterschrieben werden soll.
Die SPD-Delegierten stimmten einstimmig und ohne Enthaltungen in Stralsund zu. Die Grünen-Delegierten verabschiedeten den Entwurf in Güstrow bei einer Enthaltung. Beim Landesparteitag der Linken enthielten sich sieben Delegierte.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach in Güstrow vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage.
Schwesig stellt sich am Montag erneut zur Wahl
Claudia Müller von den Grünen, die künftig als Ministerin die Themen Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten wird, hatte zuvor beim Grünen-Parteitag in Stralsund für den Koalitionsvertrag geworben. „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben.“ Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss.
Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in MV und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze.
Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren. Bei der Wahl war die SPD auf 35,5 Prozent gekommen, die Linke auf 6,5 Prozent und die Grünen auf 5,7 Prozent. Die AfD gewann mit 38,2 die Wahl.
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Die Ressortverteilung steht auch fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.
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