Der neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tritt heute in Schwerin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits vor der ersten Plenarsitzung um 14 Uhr versammeln sich die Abgeordneten um 11 Uhr zu einer ökumenischen Andacht in der Schlosskirche. Bischof Tilman Jeremias von der evangelischen Nordkirche kündigte an, unter dem Motto „Suchet der Stadt Bestes“ über Verantwortung für das Gemeinwohl, über Lüge und Manipulation sowie über Frieden und Zukunft zu predigen.

Geleitet wird die erste Sitzung von Ralf Mucha (SPD) als Alterspräsident. Anders als in anderen Parlamenten übernimmt diese Rolle in Mecklenburg-Vorpommern seit einer Änderung der Geschäftsordnung aus dem Jahr 2021 nicht das lebensälteste Mitglied, sondern der Abgeordnete mit der längsten Mandatszeit ohne Regierungsamt. Zwar sitzt Agrarminister Till Backhaus bereits 36 Jahre im Parlament, scheidet aber wegen seines Ministeramts aus. Mucha gehört dem Landtag seit 2011 an. Der lebensälteste Abgeordnete ist nach Angaben der Landtagsverwaltung der 1953 geborene AfD-Parlamentarier Hans-Werner Moltzen.

Kampfabstimmung um das Präsidentenamt

Zum ersten Streitfall dürfte die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten werden. Die AfD, mit 32 Abgeordneten stärkste Fraktion, hatte unter Verweis auf parlamentarische Tradition Anspruch auf das Amt erhoben. SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten dies im Vorfeld ab. Begründung: Öffentliche Äußerungen der in Teilen rechtsextremen AfD in den vergangenen Tagen hätten die Grundlage für eine überparteiliche Amtsführung zerstört.

AfD-Fraktionschef Enrico Schult hatte die anderen Fraktionen in der Vorwoche in einem Brief ermahnt, parlamentarische Gepflogenheiten einzuhalten. „Demokratie ist keine Einbahnstraße“, schrieb Schult und mahnte, dieser Grundsatz müsse auch bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien gelten. Die Fraktionschefs Julian Barlen (SPD), Hennis Herbst (Linke) und Claudia Müller (Grüne) hielten in einer gemeinsamen Erklärung dagegen: „Es ist gute Tradition, dass eine Präsidentin das Parlament überparteilich und würdevoll leitet.“ Die AfD dulde Rechtsextremisten in ihren Reihen, die ihren Gegnern politische Verfolgung androhten. Schult selbst habe am Wahlabend angekündigt, die anderen Fraktionen „erzittern“ lassen zu wollen. Fazit der drei Fraktionschefs: „Mit uns wird es keine AfD im Landtagspräsidium geben.“

Die bisherige Koalition hat Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD) erneut für das Amt nominiert. Die AfD schickt den Rügener Parlamentsneuling Carlos Rodrigues ins Rennen. Beide waren zuvor Polizeibeamte. Als Vizepräsidentin nominierte die Linke die bisherige Bildungsministerin Simone Oldenburg, die aus privaten Gründen auf ein weiteres Ministeramt verzichtet. Die Grünen schicken ihre neue Abgeordnete Maya Tischler ins Rennen. Ob die AfD Gegenkandidaten für die Vizeämter aufstellt, war zunächst offen.

Die letzte Kampfabstimmung um das Präsidentenamt gab es 2011, als die damalige NPD-Fraktion den Abgeordneten Michael Andrejewski gegen Amtsinhaberin Sylvia Bretschneider (SPD) antreten ließ. Bretschneider setzte sich mit 66 zu 5 Stimmen durch.

Geldstrafen bis 15.000 Euro für Verstöße

Weitere Spannungen verspricht der Beschluss über die neue Geschäftsordnung. SPD, Linke und Grüne, die derzeit über eine Koalition verhandeln, haben in der Vorwoche verschärfte Sanktionen vorgeschlagen. Erstmals sollen bei Verstößen gegen die Würde des Hauses über Ordnungsrufe hinaus Geldstrafen zwischen 100 und 15.000 Euro verhängt werden können. Die drei Fraktionen verfügen über die erforderliche Mehrheit.

Die AfD sieht ihre Rechte als Opposition eingeschränkt. Auch bei der Neuregelung der Redezeiten fühlt sich die Fraktion benachteiligt.

Auch hat die AfD  bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Schutzmaßnahmen der rot-roten Landesregierung angekündigt. Diese galten im Vergleich mit anderen Bundesländern als teilweise strenger. Die AfD verfügt mit 32 Abgeordneten über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss ohne Zustimmung der anderen Fraktionen einzusetzen. Nötig sind ein Viertel der 71 Abgeordneten.

Bei der Landtagswahl am 20. September 2026 hatten die Wähler die 71 Abgeordneten des neuen Parlaments bestimmt. Die AfD, die eigenen Angaben zufolge allein regieren wollte, wird mit 32 Mandaten voraussichtlich alleinige Oppositionsfraktion. SPD (29), Linke (5) und Grüne (5) kommen zusammen auf 39 Sitze und streben eine gemeinsame Regierungsbildung an.