Der lange Weg zum Mindestlohn

Der deftigste Kommentar kam vom Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine. Er nannte die Einigung der Spitzen von SPD und Gewerkschaften über Mindestlöhne in Deutschland einen faulen Kompromiss, der die Einführung dieser untersten Lohngrenzen endlos verzögern werde. Angesichts der Herumeierei der SPD sei eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag zu erwarten, schimpfte Lafontaine. Wenn auch die SPD diese These des linken politischen Konkurrenten naturgemäß völlig anders sieht: Es wird ein langer Weg zu Mindestlöhnen - wenn sie denn in dieser Legislaturperiode überhaupt kommen.Am späten Montagabend haben SPD und Gewerkschaften besiegelt, wie sie das Projekt Mindestlohn vorantreiben wollen. Ein Drei-Stufen-Plan ist ausgeheckt: Zuerst sollen die Tarifparteien selbst versuchen, in ihren Branchen Mindeststandards durchzusetzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen also selbst festlegen, welche Barriere sie im Lohndruck nach unten einsetzen. Können sich die Tarifparteien nicht einigen, soll das sogenannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgeweitet werden. Über diesen Weg kann der Bundesarbeitsminister Tarifverträge für komplette Branchen als bindend für alle Arbeitnehmer erklären, womit niemand unter dem niedrigsten Tarifverdienst bezahlt werden darf. Falls aber auch dieser Weg nicht gangbar ist, soll schließlich ein gesetzlicher Mindestlohn über alle Branchen hinweg eingeführt werden.In der Theorie erscheint das alles plausibel und machbar, in der Praxis dürfte der Mindestlohn eher in den Fallgruben der Gesetze und der Politik versinken. Stufe eins betont zuallererst den Vorrang der Tarifautonomie vor gesetzlichen Regelungen. Das ist eher von symbolischer Natur. Denn wenn es schon in Branchen mit vergleichsweise niedriger Bezahlung Tarifverträge gibt, sehen diese nicht selten als unterste Tarifgrenze Löhne zum Teil deutlich unter fünf Euro vor, so zum Beispiel für Floristiker in Thüringen mit 4,54 Euro bei 41 Wochenarbeitsstunden. Das ist nicht gerade die Zielmarke, die sich die Gewerkschaften vorstellen.Aber auch die zweite Stufe hat Tücken. Das Entsendegesetz, das dem Wesen nach inländische Arbeiter vor Dumpingkonkurrenz ausländischer Anbieter schützen soll, ist nicht immer anwendbar. Es gilt derzeit nur für das Baugewerbe, die Seeschifffahrtsassistenz und seit kurzem auch für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die weitere Anwendung des Gesetzes setzt voraus, dass es in der entsprechenden Branche im Prinzip flächendeckende Tarifverträge gibt. Nur dann kann der Bundesarbeitsminister die unterste Lohngruppe zum Mindeststandard erklären. Wenn es also in Branchen wie zum Beispiel der Fleischverarbeitung keine oder nur wenige Tarifvereinbarungen gibt, kann auch kein Mindestlohn festgelegt werden. Dort wo die Gewerkschaften ohnehin schwach sind, hilft dem zu Folge auch der Minister nicht weiter. Aber vor allem in diesen vergleichsweise niedrig bezahlten Branchen, im Dienstleistungs- und im Handwerksbereich, aber auch stellenweise in der Industrie, wäre, wenn man an den Mindestlohn glaubt, diese Unterstützung der Politik notwendig.Damit gibt die Vereinbarung zwischen SPD und Gewerkschaft den Arbeitnehmervertretern zwar Zeit, selbst um Mindestlöhne zu ringen. Das wird den Gewerkschaften aber nicht viel weiter helfen. Am Ende wird doch die entscheidende Frage stehen, ob und in welcher Höhe ein Mindestlohn per Gesetz eingeführt wird. Das ist in allererster Linie eine Frage an die SPD, ob sie dem großen Koalitionspartner Union tatsächlich ein solches Zugeständnis abringen kann. Die Union hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie hier auf die Wünsche der Genossen eingehen will.