Anrechnung von Immobilien bleibt umstritten

BERLIN, 16. Januar. Zehn Tage vor Verabschiedung der Rentenreform durch den Bundestag sind SPD und Grüne weiter uneins über die Frage, inwieweit Immobilien in die Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen werden sollen. Während die SPD-Bundestagsfraktion der Position von Finanzminister Hans Eichel und Sozialminister Walter Riester (beide SPD) folgte und Wohneigentum nur grundsätzlich als steuerbegünstigte private Altersvorsorge anerkennen will, wollen die Grünen nach wie vor weiter gehende Modelle der Immobilienförderung durchsetzen.Die SPD-Fraktion entschied sich am Dienstag gegen den Willen der eigenen Wohnungspolitiker, keine Ausnahme für Wohneigentum im Rahmen der Rentenreform zu schaffen. Der Erwerb von Immobilien soll nur dann für die Förderung anerkannt werden, wenn die vom Staat vorgegebenen Zuschusskriterien erfüllt sind. Dazu gehört, dass das angesammelte Kapital über eine lebenslange Rente oder durch einen Auszahlungsplan mit monatlichen Zahlungen aufgelöst wird. Die Altersvorsorge muss zudem pfändungssicher sein. Bisher gibt es jedoch kein Modell, dass diesen Vorgaben entspricht. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, nun sei die Fantasie von Banken und Versicherungen gefordert, entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen. Er sei zuversichtlich, dass dies geschehen werde. Die Fraktion habe nicht über konkrete Modelle der Immobilienförderung diskutiert. Gegen die Beschlussvorlage, die Finanzminister Eichel und Sozialminister Riester gemeinsam vorgelegt hatten, habe es nur wenige Gegenstimmen gegeben, hieß es. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller sagte dieser Zeitung, die Privatvorsorge durch Immobilien sei vor allem etwas für Hausbesitzer ohne Kinder und ohne andere nahe Erben. Sie werde sicher nicht zum Regelfall werden. Spiller verwies darauf, dass die Bildung von Immobilieneigentum schon jetzt vom Bund mit jährlich rund 30 Milliarden Mark gefördert werde. Opposition für FörderungDie Grünen-Fraktion verschob am Dienstag die Abstimmung über die Aufnahme von Wohneigentum in die staatliche Förderung der Privatvorsorge. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller forderte, die Vorlage der SPD-Fraktion müsse geändert werden: "Wir wollen, dass Wohneigentum unter die Förderung fällt." In Kreisen der Grünen-Fraktion hieß es, der von der SPD beschlossene Änderungsantrag gehe nicht weit genug. Er sei lediglich eine Bekräftigung dessen, was schon im bisherigen Gesetzentwurf enthalten gewesen sei. Die Grünen-Fraktion will nun erst kommenden Dienstag über diesen Punkt abstimmen.Union und FDP sprachen sich ebenfalls für die Einbeziehung von Wohneigentum in die Rentenreform aus. Dazu müsse ein völlig neuer "Förderstrang" geschaffen werden, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, die Förderung von Wohneigentum sei ein wichtiges Element der Rentenreform. Die Koalition will die Reform nach dem bisherigen Zeitplan am 26. Januar im Bundestag verabschieden. Wichtige Teile, darunter die Förderung der Privatvorsorge, sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dieser will Mitte Februar über die Reform beraten.