Bundestag steht vor neuer Stammzellen-Debatte

BERLIN. Nach der Empfehlung des Nationalen Ethikrats wächst im Bundestag die Bereitschaft, das Stammzellgesetz zu ändern. "Wir werden im Herbst die Initiative ergreifen und einen interfraktionellen Antrag stellen", sagte der SPD-Forschungsexperte René Röspel der Berliner Zeitung. "Dabei werden wir vorschlagen, dass der Stichtag einmalig auf den 1. Mai 2007 verschoben wird", sagte Röspel weiter. Bislang dürfen in Deutschland nur embryonale Stammzellen importiert werden, die vor dem 1. Januar 2002 erzeugt wurden.Ziel sei, das Stammzellgesetz so zu ändern, dass Wissenschaftler über viele Jahre ausreichend Grundlagenforschung betreiben könnten, sagte Röspel. Mit der geplanten Neuregelung könnten deutsche Forscher auf weltweit 500 Stammzelllinien zurückgreifen. "Das reicht für die vielfältigsten Untersuchungen aus." Auch die strafrechtlichen Vorschriften im Stammzellgesetz sollten geändert werden, sagte Röspel. "Damit herrscht in Rechtssicherheit für die Forscher." Röspel zeigte sich zuversichtlich über die Erfolgschancen seines Vorhabens. "Ich gehe davon aus, dass es dafür im Bundestag eine Mehrheit gibt."Plädoyer für LebensschutzTatsächlich zeigen sich auch Teile der Union offen für eine neue Stichtagsregelung. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, eine Verschiebung des Stichtags wäre ein nachvollziehbarer Schritt. "Das wichtige ist aber die Substanz des Gesetzes. Es darf kein Anreiz zur Tötung von Embryonen geschaffen werden und muss gleichzeitig der Forschung gerecht werden", sagte Schavan. "Lebensschutz geht vor Forschungsfreiheit." Die Empfehlung des Ethikrats sei ein konstruktiver Beitrag zur Debatte.Klarer äußerte sich die forschungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Ilse Aigner (CSU). "Die Verschiebung des Stichtags wäre eine Kompromisslinie", sagte sie dieser Zeitung. Die vom Ethikrat geforderte Abschaffung des Stichtags würde allerdings zu weit reichen. Der Ethikrat hatte vorgeschlagen, statt dessen bei jedem Forschungsprojekt einzeln zu prüfen, ob dafür embryonale Stammzellen importiert werden dürfen.Der CDU-Gesundheitsexperte Hubert Hüppe sprach sich gegen eine Gesetzesänderung aus. "Eine Verschiebung des Stichtags ist nicht tragbar. Damit würden wir die Tötung von Embryonen veranlassen. Denn die Produzenten der Stammzellen und die Forscher würden sich darauf verlassen, dass wir den Stichtag immer wieder ändern."Die Forderung des Ethikrats, den Import embryonaler Stammzellen nicht nur zur Forschung, sondern auch zur Therapie zuzulassen, bezeichnete Hüppe als realitätsfern. Es bestehe eine große Gefahr, mit der Verwendung von Stammzellen Tumore auszulösen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird keinen Antrag auf Gesetzesänderung stellen", sagte er.Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte vor einer Lockerung des Stammzellgesetzes. Der Schutz menschlicher Embryonen vor Zerstörung und vor der Nutzung zu Forschungszwecken dürfe nicht preisgegeben werden, sagte der Sekretär des Gremiums, Hans Langendörfer.Der von der Bundesregierung eingesetzte Ethikrat hatte gestern in einer Mehrheitsentscheidung für eine Änderung des Stammzellgesetzes plädiert. Neun Ratsmitglieder sprachen sich allerdings gegen eine Änderung aus.Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, nannte es unverständlich, dass der Ethikrat in aller Eile eine zweigeteilte Position vorgelegt habe. Dies sei für die Debatte wenig brauchbar. Die FDP-Technikexpertin Ulrike Flach begrüßte hingegen das Mehrheitsvotum des Ethikrats. Mit einer Abschaffung des Stichtages und einer Streichung der Strafvorschriften würde die Forschung in Deutschland wieder an das internationale Wissenschaftsleben angekoppelt.------------------------------Strenge RegelungNach dem am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Stammzellgesetz dürfen nur solche Stammzellen nach Deutschland importiert werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Zellen aus sogenannten überzähligen Embryonen gewonnen wurden, es sich um hochrangige Forschungsvorhaben handelt und die Erkenntnisse nicht auf anderem Wege gewonnen werden können.Genehmigt werden müssen die Forschungsvorhaben vom Berliner Robert-Koch-Institut, das dazu die Zentrale Ethikkommission für Stammzellforschung gegründet hat. Wissenschaftler, die gegen das Gesetz verstoßen, müssen mit hohen Strafen rechnen.------------------------------Foto : Aus einem Embryo im Frühstadium wird eine einzelne Stammzelle entnommen.