Schäuble rechnet mit Scheitern der Steuergespräche

Bonn. rei Die Koalition erwartet nicht mehr, daß die SPD zu den Gesprächen über die Steuerreform zurückkehrt. Ein Brief, in dem die Unterhändler der Koalition ihre SPD-Gesprächspartner zu weiteren Gesprächen einluden, blieb gestern unbeantwortet.Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, stellt sich nach Informationen der Berliner Zeitung auf ein Scheitern der Steuergespräche ein. Die Steuerreform werde nun ihren gesetzgeberischen Gang durch Bundestag und Bundesrat nehmen, hieß es in Schäubles Umgebung.Auch Finanzminister Theo Waigel (CSU) rechne mit dem Scheitern, hieß es. Schäuble, Waigel und FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms hatten gestern einen Brief an ihre SPD-Verhandlungspartner - Fraktionsführer Rudolf Scharping, Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau und NRW-Finanzminister Heinz Schleußer - geschrieben. Darin erklärten sie sich bereit, in der Karwoche und in der Woche nach Ostern weiter zu verhandeln. Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei die Koalition an einer frühen Einigung interessiert.Die SPD will auf die Einladung nicht eingehen. Voscherau war gestern schon in einen zweiwöchigen Oster-Urlaub gefahren. Scharping erklärte, Voraussetzung für weitere Gespräche sei ein Treffen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und SPD-Chef Oskar Lafontaine. Die SPD will den jüngsten Brief der Koalition nicht beantworten. +++