SPENDENSKANDAL - Die "Dankeschön-Leistungen" für die SPD in Nordrhein-Westfalen beschäftigen den Untersuchungsausschuss. CDU-Landeschef Rüttgers hätte auch von Kohl gern dessen Spender gewusst.

Brutalstmögliche Aufklärer

Damir Fras
5 Min

BERLIN, 21. März. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wagt den Vergleich zweier Affären. Im Fall der CDU habe ein amtierender Bundeskanzler, "der an der Spitze des Staates stand", Gesetze gebrochen und gebeugt. Die Partei von Helmut Kohl habe in der Aufklärung "aus Kumpanei versagt", sagt Müntefering am Donnerstag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Die Namen der Kohl-Spender kenne nach wie vor niemand außer dem früheren Kanzler.Seine SPD dagegen, fährt Müntefering fort, habe sich für die volle und lückenlose Aufklärung der illegalen Spendenpraktiken in der Kölner Partei entschlossen. Massiver Druck der Parteispitze habe dazu geführt, dass bereits 18 Tage nach Bekanntwerden der Affäre die Namen der Spender bekannt seien, die die Kölner SPD mit 830 000 Mark bedacht haben. Ein Großteil des Geldes, "Dankeschön-Leistungen" von Firmen und Privatpersonen, wurde illegal in die Parteikasse geschleust. 320 000 Mark davon sind bisher nicht auffindbar.Spendable FirmenAndreas Schmidt, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, mag den Vergleich Münteferings nicht hören. "Es nützt Ihnen nichts, wenn Sie von eigenen Problemen ablenken", sagt er an die Adresse des Zeugen Müntefering, der Auskunft über sein Wissen an den Vorgängen in Köln geben soll. "Ich spreche von einer Korruptionsaffäre, nicht von einer Spendenaffäre", sagt Schmidt. Denn womöglich diente das Firmengeld für die Kölner SPD-Genossen dazu, den Bau einer umstrittenen Müllverbrennungsanlage in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens politisch zu beschleunigen. Die größte Spende - insgesamt 320 000 Mark - soll nach Darstellung des früheren Fraktionschefs der Kölner SPD, Norbert Rüther, vom Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller stammen. Das Unternehmen erhielt seinerzeit den Auftrag für den Bau des Müllofens. Spendabel war nach Rüthers jetzt veröffentlichter Liste auch der Müllentsorger Trienekens (200 000 Mark). Trienekens ist an der Gesellschaft beteiligt, die die Müllverbrennungsanlage betreibt. Weitere Geldgeber seien die Bauunternehmen Hochtief sowie Bilfinger und Berger mit je 50 000 Mark gewesen, hat Rüther seinen früheren Genossen geschrieben. Bilfinger und Berger allerdings will nicht gespendet haben und widerspricht der Darstellung Rüthers. Müntefering will sich zu dem Verdacht, Politiker der SPD könnten geschmiert worden sein, im Ausschuss nicht äußern.Schmidt fragt weiter, der Generalsekretär der SPD antwortet. Nein, er habe von den Vorgängen in Köln nichts gewusst, auch wenn er SPD-Chef in NRW war. "Mir ist nichts aufgefallen", sagt Müntefering. Die einzelnen Parteibezirke seien finanziell autonom gewesen. Nein, auch die Kontrolle der Bücher sei nicht seine Aufgabe gewesen. CDU-Obmann Schmidt legt nach. Müntefering habe doch sicher als Chef des SPD-Bezirks Westliches Westfalen mit seinen Amtskollegen über Geld gesprochen. Ja, sagt Müntefering. Aber nicht über das Geld der anderen Bezirke, sondern nur über die Finanzierung gemeinsamer Wahlkämpfe. Die Aussage bringt keine Neuigkeiten zur Affäre. Andreas Schmidt mag noch so viel nachfragen. Immerhin bringt er Müntefering dazu, einen Satz aus dem Winter 1999 zurückzunehmen. Mit Genugtuung hatte dieser damals auf die CDU geblickt und erklärt: "Es gibt und gab bei uns keine schwarzen Kassen." Es gab sie doch. Zwei Jahre später muss Müntefering vor dem Ausschuss sagen: "Meine Feststellung war nicht richtig, ich hätte das aber nicht für möglich gehalten."Die "kölsche Lösung" - ein Beispiel // Der Kölner Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) wollte seiner Stadt die "modernste Mehrzweckhalle der Welt" und ein neues Rathaus schenken, ohne dass es die Stadt nur eine Mark kosten würde. Das sagte er noch 1998 in seiner letzten Neujahrsrede als Oberstadtdirektor, als längst feststand, dass die High-Tech-Mehrzweckhalle Köln-Arena ein finanzielles Desaster für die Stadt war.Finanziert wurde das Projekt durch den privaten Investor "Immobilienfonds Köln Deutz", der zum größten privaten Bankhaus Deutschlands, Oppenheim & Cie in Köln, gehört. Da sich ein solches Projekt nicht selbst trägt, fand Ruschmeier mit der Bank eine außergewöhnliche Lösung: Um die Arena herum sollte das neue Technische Rathaus gebaut werden, und die Stadt wollte die Räume für 30 Jahre zu einem Preis weit über dem Marktwert mieten. Der Fonds brachte die Bausumme von 900 Millionen Mark auf - 300 Millionen für die Arena und 600 Millionen für das Rathaus.Zuvor hatte der Kölner Rat 1995 beschlossen, dem Fonds das städtische Grundstück weit unter Marktwert für 18 Millionen Euro zu überlassen - das Liegenschaftsamt hatten den Wert mit 42 Millionen Euro beziffert.Die Stadträte wussten nicht, dass die Stadt für alle Reparaturen verantwortlich ist. Auch musste die Stadt Köln vor dem Einzug in das halbfertige Gebäude noch 25 Millionen Euro investieren, um Leitungen zu verlegen.Für eine weitere Million Euro mussten zusätzliche Räume gemietet werden, weil es an Raum für das Archiv fehlte. Der inzwischen verstorbene Harry Blum (CDU), der 1999 zum Oberbürgermeister gewählt worden war, wollte die Verträge neu verhandeln. Erfolglos.Den Bauauftrag für die Köln-Arena sicherte sich der Holzmann-Konzern durch die Übernahme der Betreiber-Verantwortung für 20 Jahre. Die Firma hat sich inzwischen für etwa 72 Millionen Euro aus dem verlustbringenden Vertrag herausgekauft. Mit dem Geld gründete der Oppenheim-Fonds eine neue Betreibergesellschaft.Lothar Ruschmeier wechselte im April 1998 die Seiten und wurde Geschäftsführer der Oppenheim-Esch-Holding neben Matthias Graf von Krockow und Josef Esch. Dabei darf laut Landesgesetz ein scheidender Beamter fünf Jahre lang nicht in Bereichen der Privatwirtschaft tätig werden,die zu seinem Dienstfeld gehörten.AP/MARKUS SCHREIBER "Ermutigende Schritte zur Aufklärung": Franz Müntefering auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss.

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