Die Spritpreise in Deutschland steigen immer weiter. Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hält inzwischen sogar Preise um drei Euro je Liter für möglich. An einigen Autobahntankstellen werde diese Marke bereits erreicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts der hohen Kosten deshalb „dringend einen Spritpreisdeckel“.

Doch würde eine staatliche Obergrenze Benzin und Diesel tatsächlich dauerhaft verbilligen? Die Monopolkommission warnt vor unerwünschten Folgen: Ein Preisdeckel könne sich in der Praxis zum Zielpreis entwickeln und bislang günstigere Tankstellen dazu verleiten, ihre Preise anzuheben. Tankstellenvertreter sehen dagegen vor allem die Mineralölkonzerne in der Verantwortung.

Wie würde ein Spritpreisdeckel funktionieren?

Ein staatlich festgelegter Höchstpreis würde anders funktionieren als der von Anfang Mai bis Ende Juni geltende Tankrabatt. Während dieser über eine Senkung der Energiesteuer wirkte, würde ein Preisdeckel unmittelbar eine Obergrenze für den Verkaufspreis setzen.

Nach dem Vorbild Luxemburgs könnten Staat und Mineralölwirtschaft regelmäßig maßgebliche Kosten wie Rohöl-, Beschaffungs- und Transportpreise prüfen und daraus einen Höchstpreis ableiten, erklärt Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband auf Anfrage der Berliner Zeitung. Dadurch könnte die Preisbildung transparenter werden. Zugleich sollen mögliche Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne begrenzt werden.

Bis die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff geschaffen seien, brauche es allerdings Zeit, sagt er. Für die einzelnen Betreiber sei ein politisch festgelegter Preisdeckel ohnehin weitgehend wirkungslos. „Wir verdienen dadurch nicht mehr und nicht weniger“, erklärt Rabl. Die Tankstellen erhielten pro verkauftem Liter meist nur eine feste Provision und bestimmten den Verkaufspreis nicht selbst.

Die Monopolkommission sieht eine klassische Preisobergrenze dagegen grundsätzlich kritisch. Zwar solle ein Deckel den maximal zulässigen Preis begrenzen. „In der Praxis verkehrt er sich jedoch zum Zielpreis“, warnt Sprecherin Michelle Busch auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Studien zu Preisdeckeln auf griechischen Inseln und im belgischen Tankstellenmarkt deuteten darauf hin, dass zuvor günstige Anbieter ihre Preise nach Einführung einer Obergrenze teilweise anhoben. Statt besonders teure Tankstellen nach unten zu zwingen, könnte der Deckel die Preise demnach auch nach oben angleichen.

Wo der Preisdeckel besonders riskant wäre

Dieses Risiko besteht laut Monopolkommission vor allem in Regionen, in denen nur wenige Tankstellen miteinander konkurrieren. Ein höherer Preis werde dort angestrebt, „wo der Wettbewerbsdruck beispielsweise aufgrund weniger Wettbewerber und großer Entfernungen ohnehin gering ist“, schreibt Busch.

Das betrifft auch Teile Ostdeutschlands. In dünn besiedelten Regionen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns oder Sachsen-Anhalts liegen Tankstellen teilweise weit auseinander. Ein falsch angesetzter Deckel könnte dort jenen Anbietern Orientierung geben, die bislang unterhalb der Obergrenze liegen.

Gleichzeitig treffen hohe Spritpreise Menschen mit niedrigem Einkommen und langen Arbeitswegen besonders hart. „Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und wenig verdienen, geben anteilig am meisten aus“, erklärt Busch. Das Problem sei allerdings nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch ländliche Regionen im Westen seien davon betroffen.

Ein allgemeiner Preisdeckel würde jedoch nicht gezielt diese Haushalte entlasten. Vom niedrigeren Literpreis profitierten alle Autofahrer – unabhängig von ihrem Einkommen. Wer viel fährt oder ein verbrauchsstarkes Fahrzeug nutzt, würde absolut sogar stärker entlastet als jemand mit einem sparsamen Kleinwagen.

Was die Erfahrungen mit dem Tankrabatt zeigen

Auch der Tankrabatt erreichte die Verbraucher nicht vollständig. Nach Berechnungen der Monopolkommission wurden von der Steuersenkung um 16,7 Cent je Liter durchschnittlich etwa 15 bis 16 Cent weitergegeben. Im Osten war der Anteil mit rund 16 bis 16,4 Cent vergleichsweise hoch.

Bundesweit kamen dennoch schätzungsweise 100 bis 200 Millionen Euro der insgesamt 1,6 Milliarden Euro teuren Steuersenkung nicht bei den Verbrauchern an. Die Monopolkommission rät deshalb davon ab, erneut mit einem solchen Eingriff zu entlasten. Stattdessen sollten die Wettbewerbsbedingungen auf Raffinerie- und Großhandelsebene untersucht und verbessert werden.

Denn die Preisbildung endet nicht an der Zapfsäule. Vom Rohöl über Raffinerie und Großhandel bis zum Tanklager und zur Tankstelle durchläuft Kraftstoff mehrere Preisbildungsstufen. Ob eine Steuersenkung vollständig an die Kunden weitergereicht wird, hängt vom Wettbewerb entlang dieser Lieferkette ab.

Rabl kritisiert die Mineralölkonzerne scharf. Sie würden sich derzeit „eine goldene Nase“ verdienen, sagt er. Eine Senkung der Mehrwertsteuer könne die Preise aus seiner Sicht schneller reduzieren als ein komplizierter Preisdeckel. „Damit würde die Politik signalisieren, dass Mobilität ein Wirtschaftsgut ist, das allen Menschen zur Verfügung stehen muss.“

Allerdings bliebe auch dann offen, ob die Entlastung vollständig an der Zapfsäule ankommt. Zudem würden sowohl ein Preisdeckel als auch eine Steuersenkung Autofahrer unabhängig von ihrem Einkommen entlasten.

Ölpreis erklärt den Anstieg nur teilweise

Die neue Preiswelle fällt mit einer erneuten Verschärfung der Lage im Nahen Osten zusammen. Die mit dem Iran verbündeten Huthi haben ihre Kontrolle über strategisch wichtige Gebiete und Inseln am südlichen Roten Meer ausgeweitet. Unter anderem nahmen sie die Insel Perim im Bab al-Mandab ein. Die Meerenge ist eine zentrale Route für den internationalen Öl- und Warenverkehr.

Zudem musste Saudi-Arabien vor wenigen Tagen eine wichtige Pipeline nach einem Drohnenangriff vorübergehend stilllegen. Die rund 1200 Kilometer lange Leitung dient als Ausweichroute, wenn die Straße von Hormus nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Am Montag lag ein Barrel der Nordseesorte Brent knapp unter 110 US-Dollar.

Nach Ansicht des ADAC rechtfertigen der gestiegene Ölpreis und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau jedoch nur teilweise. Super E10 erreichte am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt mit 2,273 Euro je Liter einen neuen Höchststand. Ende April kostete ein Barrel Brent ebenfalls rund 110 US-Dollar, Super E10 lag damals aber nur bei etwa 2,10 Euro.

„Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist diese Entwicklung nur schwer nachvollziehbar“, erklärt der ADAC auf Anfrage. Insbesondere auf Raffinerie- und Großhandelsebene bestehe weiterer Erklärungsbedarf. Dort müsse geprüft werden, ob „zulasten der Verbraucher unverhältnismäßig Marge gemacht wird“.

Der Verband fordert deshalb mehr Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette und eine schnellere Anwendung kartellrechtlicher Instrumente. Ein Preisdeckel könnte den sichtbaren Betrag an der Zapfsäule zwar begrenzen. Ob er die Ursachen der hohen Preise beseitigt oder die Verbraucher zielgenau entlastet, bleibt jedoch fraglich.