Einführung der Maut verzögert sich weiter

BERLIN, 22. Oktober. Der Start der Lkw-Maut verzögert sich weiter. Inzwischen gehen die Verkehrsexperten von Union und FDP von einem Termin nicht vor Juli 2004 aus. Auch innerhalb der Regierungskoalition wird ein Mautstart Anfang nächsten Jahres, wie zuletzt noch von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) prognostiziert, immer skeptischer beurteilt. "Ich glaube nicht, dass es vor April etwas wird, es könnte auch erst der Juni werden", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt. Betreiber muss zahlenStolpe hatte am Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestags erstmals Kopien des Vertrags mit Toll Collect vorgelegt. Laut Vertrag muss Toll Collect unter anderem ab 1. Dezember Vertragsstrafen von 250 000 Euro pro Tag und ab April 2004 das Doppelte bezahlen. Dies würde im Monat auf rund 7,5 Millionen und später 15 Millionen Euro hinauslaufen. Dem Bund entgehen wie bereits berichtet durch den Mautausfall jeden Monat rund 156 Millionen Euro an geplanten Einnahmen. Auch ein Kündigungsrecht ist in dem Vertrag geregelt. Der Bund könnte davon erstmals am 15. Dezember Gebrauch machen. Das Bundesverkehrsministerium sieht das Konsortium außerdem auch im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Haftung. Trotz des Streits will der Bund aber weiter an dem Projekt festhalten. Stolpe sagte, er setze auf eine gütliche Einigung mit dem Betreiberkonsortium. Es sei gemeinsames Ziel von Regierung und Parlament, die Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Der Minister warnte zugleich davor, wegen der Schwierigkeiten bei der Lkw-Maut grundsätzlich an Sinn und Nutzen von Public Private Partnerships - also einer Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaftsunternehmen bei Infrastrukturprojekten - zu zweifeln. "Davon brauchen wir noch sehr viel mehr", sagte Stolpe.Kommentar S. 4, Wirtschaft S. 33