Gysi scheitert mit Klage in Karlsruhe

Karlsruhe. po Der Bundestag darf die früheren Stasi-Kontakte des PDS-Abgeordneten Gregor Gysi überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht wies gestern die Klage Gysis gegen das Verfahren des Immunitätsausschusses einstimmig zurück.Der Bundestag hatte im Februar 1995 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Joachim Gauck, ein entsprechendes Gutachten angefordert. Im Mai 1995 hatte die Gauck-Behörde dem Ausschuß eine Stellungnahme übersandt, nach der Gysi enger mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet habe als bisher eingeräumt. Er soll danach entgegen allen Beteuerungen in seiner Zeit als DDR-Anwalt zehn Jahre mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Gysi sei identisch mit den unter den Decknamen "Gregor", "Notar" und "Sputnik" geführten Stasi-Zuträgern. Gysis Organklage richtete sich gegen das Prüfverfahren generell und den Ablauf in seinem Fall. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe rügte, durch die Überprüfung würden seine Rechte als Abgeordneter verletzt sowie sein Ruf als Rechtsanwalt und seine persönliche Ehre aufs Spiel gesetzt. Der Zweite Senat wies diese Klage einstimmig ab. Sie sei teils unbegründet, teils unzulässig. Der Bundestag habe in der besonderen historischen Situation des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie in den neuen Ländern ein Verfahren einführen dürfen, um Abgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen auf eine frühere Tätigkeit für das MfS zu überprüfen, erklärten die Richter.Der Bundestag könne davon ausgehen, daß das Vertrauen in das Parlament in besonderer Weise gestört wäre, wenn ihm Repräsentanten angehörten, die als Stasi-Mitarbeiter eine Diktatur unterstützt und Freiheitsrechte der Bürger verletzt hätten. Das angewandte Prüfverfahren enthalte die erforderlichen Sicherungen zum Schutz des Abgeordnetenstatus. Es stelle nicht die Ehre des Parlamentariers in Frage, sondern nur seine Würdigkeit, das Volk zu vertreten. Das Gericht betonte, daß der Ausschuß von der Verstrickung des Abgeordneten so stark überzeugt sein muß, daß vernünftige Zweifel an der Richtigkeit ausgeschlossen seien. Mutmaßungen seien ihm verwehrt. Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein. Sein Überprüfungsverfahren im Bundestagsausschuß ist noch nicht abgeschlossen. Nach Ansicht der PDS-Bundestagsgruppe hat das Verfassungsgericht dafür hohe rechtsstaatliche Hürden gesetzt. Ihr Sprecher Jürgen Reents sagte in Bonn, der Ausschuß werde nur feststellen können, daß es keinen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit Gysis mit dem MfS gäbe. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Dieter Wiefelspütz (SPD) kündigte an, daß das Überprüfungsverfahren Gysis nun "zügig zu Ende gebracht" werde. Der Karlsruher Beschluß habe die Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausdrücklich gewürdigt und damit den Weg freigemacht. Der Beschluß der obersten Richter habe "die Auffassung des Bundestages bestätigt: Wer das eigene Volk bespitzelt hat oder an dessen Unterdrückung beteiligt war, ist nicht würdig, dem Bundestag anzugehören", sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Auch die ausgesetzten Überprüfungen "von Amts wegen" gegen die PDS-Abgeordneten Christa Luft und Rolf Kutzmutz würden nun wieder aufgenommen.Der Immunitätsausschuß des Bundestages verfügt nach den Worten des SPD-Obmanns in dem Gremium, Uwe Küster, über Belege, auf denen Gysi Zahlungen und Präsente quittiert hat. Das gehe aus zusätzlichen Funden der Gauck-Behörde hervor. Der Ausschuß werde sie nun zusammen mit den bereits im vergangenen Jahr überprüften Akten bewerten. "Nicht Gysi entscheidet, ob er sauber ist, sondern der Ausschuß mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit." Küster widersprach dem im vergangenen Jahr gemachten Angebot Gysis, ihn vor dem Ausschuß öffentlich zu vernehmen. "Es wird für Gysi keine Sonderregeln geben, wir werden wie immer hinter verschlossenen Türen und vertraulich beraten", sagte der SPD-Politiker. Er rechne damit, daß der Ausschuß spätestens im November zu einem Urteil kommen werde. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner forderte Gysi auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. "Feinde der Freiheit haben in einem frei gewählten Parlament nichts zu suchen", erklärte er in München. +++