Deutschland und EU streiten um Hilfe für WestLB

NIZZA. Die Bundesregierung drängt darauf, dass die Europäische Union ihre Beihilfepraxis überprüft - also die Möglichkeiten, strauchelnden Unternehmen unter die Arme zu greifen. "Wir stellen nicht die Zuständigkeiten der Brüsseler Wettbewerbskommission in Frage, sehr wohl aber deren Arbeitsmethode", betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Rande eines Treffens mit seinen 26 Kollegen aus der Europäischen Union in Nizza.Anlass für die deutsche Kritik ist das - so Steinbrück - "vorsichtig ausgedrückt ungewöhnliche" Vorgehen Brüssels gegenüber der in Schwierigkeiten befindlichen WestLB. Es ergebe keinen Sinn, wenn die EU-Kommissarin Neelie Kroes bei der Prüfung der staatlichen Hilfen für das Geldinstitut versuche, ihre Vorstellungen durchzusetzen, selbst wenn die Lage der Bank dadurch prekärer würde: "Das verbietet sich in meinen Augen."Das Brüsseler Beihilferecht mache nur Sinn, wenn es das Schiff, das gerettet werden soll, nicht weiter ins Wanken bringe. Das sage er Kroes gerade mit Blick auf die Bankenkrise in den USA. Deutsche Diplomaten wiesen in Nizza mehrfach daraufhin, dass die schnelle staatliche Unterstützung der in Schieflage geratenen US-Banken mit den europäischen Beihilfeprozeduren kaum möglich gewesen wäre.Unterstützung wird geprüftDie in Schieflage geratene WestLB, die dem Land Nordrhein-Westfalen, der NRW-Bank und den Sparkassenverbänden gehört, wird durch Milliardenbeträge an staatlichen Hilfsgeldern und Bürgschaften gestützt. Die EU-Kommission muss prüfen, ob diese Unterstützung der öffentlichen Hand den Wettbewerb verzerrt. Vom Ergebnis hängt ab, ob sie die staatliche Rettungsaktion genehmigt. Noch während des Prüfungsverfahrens hatte Kroes in der vergangenen Woche erklärt, das eingereichte Sanierungskonzept für die angeschlagenen Bank werde nicht funktionieren.Steinbrück sagte, dass solche Äußerungen in einer laufenden Sanierung die Refinanzierungsmöglichkeiten der Bank schwer beeinträchtigen könnten - etwa wenn Ratingagenturen daraufhin deren Kreditwürdigkeit herabstuften. "Das kann eine Erschütterungsdynamik auslösen, die nicht in unserem Sinne sein kann." Aus der deutschen Delegation war außerdem zu hören, dass Berlin die bekannt gewordenen Forderungen von Kroes für nicht stimmig hält. Sie verlange einerseits, die Bank solle sich von entscheidenden Vermögenswerten trennen und gleichzeitig neue Eigentümer suchen. Das passe nicht zusammen. Es müsse von der Kommission verlangt werden, dass sie die Berechtigung von Beihilfen prüft, ohne die Stabilität der Finanzmärkte zu gefährden. Über diese Kritik sei Berlin mit Brüssel im Gespräch.Investitionsbank steht bereitAls Reaktion auf die Konjunkturschwäche in Europa will die EU kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern. Die Europäische Investitionsbank (EIB), deren Eigenkapital von derzeit rund 30 Milliarden Euro bis Ende 2009 um 15 Milliarden Euro erhöht werde, solle verstärkt Kleinbetriebe unterstützen, erklärte die französische EU-Ratspräsidentschaft nach einem EU-Finanzministertreffen in Nizza. Die EIB hatte bereits im Juni angekündigt, sich künftig verstärkt auf die Mittelstandsförderung konzentrieren zu wollen. Die EU-Staaten als Anteilseigner der Bank segneten diese Strategie mit der Entscheidung der Finanzminister nun ab. Im vergangenen Jahr stellte die EIB kleinen und mittleren Unternehmen Kredite im Umfang von fünf Milliarden Euro zur Verfügung.Ein staatliches Ausgabenprogramm und Steuererleichterungen wie in den USA, wo die Regierung sich mit 150 Milliarden Dollar gegen die Krise stemmt, verwarfen die Politiker. Dies würde nur ein Strohfeuer entfachen und die Staatsverschuldung erhöhen. Stattdessen werde die EU weiter auf Schuldenabbau und Reformen setzen.------------------------------Steuererleichterung abgelehntNiedriger Satz: Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sollten die Mehrwert- steuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen von Friseuren, Restaurants und Handwerkern gesenkt werden können. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies den Vorschlag, den die 27 EU-Länder einstimmig verabschieden müssten, zurück: Er sei ausgesprochen skeptisch hinsichtlich zusätzlicher reduzierter Mehrwertsteuersätze. Allein für den deutschen Staat würde der Steuerausfall 12,5 Milliarden Euro, betragen, wenn die Sätze auf sieben Prozent gesenkt würden.Darlehen: Dafür beschlossen die Finanzminister, kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditaufnahme zu erleichtern.------------------------------Foto: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Nizza