Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will Beschäftigte mit bestimmten Einkommen sowie Selbstständige steuerlich entlasten – und dafür unter anderem Banken, Versicherer, Energiekonzerne und die Glücksspielbranche stärker belasten.

Ihr Kabinett hat einen Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben von insgesamt 26 Milliarden Euro vorsieht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch das Gesundheitssystem soll mehr Geld erhalten. Das Parlament muss dem Paket noch zustimmen.

Während Meloni mit Steuererleichterungen wirbt, kommen auf Verbraucher in Deutschland höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie eine neue Zuckergetränkesteuer zu. Zwar verspricht auch die Bundesregierung Entlastungen beim Einkommen – doch was bleibt davon, wenn der Staat beim Einkauf mehr kassiert und die Inflation die Kaufkraft schmälert?

In einer Analyse, die der Berliner Zeitung vorab exklusiv vorliegt, wirft der Bund der Steuerzahler der Merz-Regierung „politische Schönrechnerei“ vor. Warum verlangt der deutsche Staat seinen Bürgern mehr ab – und könnte er sie stärker entlasten?

Steuerzahlerbund rechnet Entlastungsversprechen nach

Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf einer Einkommensteuerreform sieht unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen flacheren Tarifverlauf vor. Die Änderungen sollen in zwei Schritten 2027 und 2028 greifen. Kritiker bemängeln jedoch, dass sie die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgleichen.

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Dieser Effekt entsteht, wenn eine Gehaltserhöhung lediglich die gestiegenen Preise ausgleicht, durch den progressiven Einkommensteuertarif aber zugleich die durchschnittliche Steuerbelastung steigt. Beschäftigte verdienen dann auf dem Papier mehr, können sich nach Steuern jedoch weniger leisten. Um das zu verhindern, müssen die Tarifgrenzen entsprechend der Inflation angehoben werden.

Daniela Karbe-Geßler, Bundesgeschäftsführerin und Steuerabteilungsleiterin des Bundes der Steuerzahler, erklärt: „Netto wird zwar mehr auf dem Lohnzettel bleiben, doch inflationsbereinigt steht der Bürger schlechter da.“ Nach einer Modellrechnung des verbandseigenen Deutschen Steuerzahlerinstituts würde ein kinderloser Single mit 4000 Euro Monatsbrutto 2027 um 110 Euro entlastet. Bei vollständigem Ausgleich der kalten Progression wären es demnach 168 Euro.

Karbe-Geßler fordert Nachbesserungen im Bundestag. Die vorgesehenen Anpassungen von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld seien überwiegend verfassungsrechtlich geboten oder seit Langem üblich. Steigende Sozialbeiträge könnten die verbleibenden Vorteile zusätzlich aufzehren.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verweist auf Anfrage dagegen auf die Wirkung seiner Reform: „Der kalten Progression wirken im Rahmen der Einkommensteuerreform für alle Steuerpflichtigen die Erhöhung des Grundfreibetrags sowie die Abflachung der zweiten Progressionsstufe entgegen“, sagt ein Sprecher. Zum Umfang der kalten Progression könne sich das Ministerium äußern, sobald der diesjährige Progressionsbericht veröffentlicht sei. Dies werde voraussichtlich in den kommenden Wochen geschehen.

Was steckt hinter Klingbeils Entlastungszahlen?

Auch aus Kreisen des BMF liegen der Berliner Zeitung Beispielrechnungen vor. Ein Paar aus Pflegekraft und Busfahrer mit jeweils 2800 Euro Monatsbrutto und zwei Kindern könne demnach für 2028 mit einer Entlastung von rund 632 Euro rechnen.

Genau dieses Beispiel greift der Steuerzahlerbund auf: Von den 632 Euro entfielen 312 Euro auf höheres Kindergeld. Die eigentliche tarifliche Entlastung betrage nur rund 320 Euro. Das zusätzliche Kindergeld kommt der Familie zwar zugute. Der ausgewiesene Gesamtvorteil entsteht aber nicht allein durch eine niedrigere Einkommensteuer.

Hinzu kommen Belastungen beim Konsum. Die Tabaksteuer steigt ab Januar 2027 in mehreren Schritten. Bei bestimmten Alkoholsteuern sieht der Regierungsentwurf eine Erhöhung um 20 Prozent vor. Die neue Zuckergetränkesteuer soll nach dem Kabinettsvorschlag im Juli 2027 starten. Die Vorhaben sind damit unterschiedlich weit im Gesetzgebungsverfahren.

Eine Gesamtrechnung für Haushalte legt das Finanzministerium auf Anfrage nicht vor: „Haushaltsbezogene Berechnungen zur Zuckergetränke- oder Tabaksteuer liegen dem BMF nicht vor und sind auch kaum darstellbar, weil sie vom individuellen Konsumverhalten abhängen“, erklärt der Sprecher.

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo-Niederlassung Dresden, nennt eine weitere Schwierigkeit: Verbraucher reagieren auf steigende Preise. Sie könnten weniger rauchen, Ersatzprodukte kaufen oder Tabak aus dem Ausland beziehen. Höhere Tabakausgaben entzögen zudem anderen Käufen Geld, wodurch dort Steuereinnahmen ausfallen könnten.

Zur Frage, ob vor allem neue Belastungen die deutsche Steuerpolitik prägen, sagt er: „Den Eindruck hat man schon; aber quantifizieren lässt sich das alles ohne ein ausgefeiltes Steuermodell nicht.“ Entscheidend seien auch Konsumstruktur und Ausweichreaktionen der Haushalte.

Mehr Schulden oder 20 Prozent weniger Sozialausgaben?

Für Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemaliger Chefvolkswirt der UN-Handelsorganisation UNCTAD, reicht der Konflikt über einzelne Steuern hinaus. „Die Bundesregierung hat überhaupt kein Konzept, um gesamtwirtschaftlich die offenkundigen Nachfrageprobleme in Deutschland anzugehen“, kritisiert er auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Flassbeck verlangt daher eine andere Finanzpolitik. Deutschland müsse höhere staatliche Defizite zulassen, um die Nachfrageschwäche zu überwinden. Den Spielraum begrenze der Staat durch seine eigenen Vorgaben. „Man hat sich durch die Defizit-Phobie selbst daran gehindert, das Richtige zu tun.“ Eine stärkere Besteuerung einzelner Branchen lehnt er hingegen ab.

Gunther Schnabl, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute, setzt am anderen Ende an: „Wer die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten will, muss die Ausgaben kürzen“, betont er. Sparpotenzial sieht er vor allem bei Sozialausgaben, Subventionen und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor.

Seine Forderung geht weit: Deutschland brauche eine Sozialreform, die die Ausgaben der Sozialsysteme „um gut 20 Prozent senkt“. Auf diesem Weg hält er erhebliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben für möglich. Zusätzliche Defizite beurteilt Schnabl dagegen kritisch. Hinter der gemeinsamen Forderung der Ökonomen nach Entlastung stehen damit gegensätzliche Konzepte.

Italien finanziert Entlastungen mit neuen Schulden und Branchenabgaben

Auch Melonis Steuerpaket löst diesen Finanzierungsstreit nicht. Neben höheren Unternehmensabgaben sieht die italienische Regierung einen Anstieg des Haushaltsdefizits von erwarteten 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung 2026 auf 3,4 Prozent 2027 vor.

Oliver Holtemöller, Vizepräsident und Leiter der Abteilung Makroökonomik am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), erklärt: „Die Einkommensteuerentlastung ist mit maximal 500 Euro jährlich für Arbeitnehmer nicht besonders groß.“ Es gehe eher um Vergünstigungen in Teilbereichen als um eine grundlegende Steuerreform.

Sonderabgaben könnten über höhere Preise, Belastungen für Beschäftigte oder geringere Investitionen zurückwirken. Zusätzliche Defizite seien angesichts der hohen italienischen Staatsverschuldung ebenfalls problematisch. Für Deutschland empfiehlt Holtemöller, die hohe Abgabenbelastung der Arbeit mit nachhaltiger Gegenfinanzierung zu reduzieren.

Flassbeck beurteilt die konkreten Begünstigten des italienischen Pakets mangels ausreichender Informationen nicht. Melonis politische Botschaft sieht er dennoch skeptisch: „Ich glaube, es ist der Versuch, Massenentlastung im Blick auf die Wahlen vorzugaukeln, ohne die wirklichen Auswirkungen im Auge zu haben.“

Holtemöllers Urteil fällt entsprechend nüchtern aus: „Insgesamt würde ich das italienische Paket nicht zur Nachahmung in Deutschland empfehlen.“