Lebensversicherungen werden weiter gefördert

BERLIN, 23. März. Lebensversicherungen werden entgegen den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch in Zukunft steuerlich begünstigt. Das zeichnet sich bei den Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition im Bundestag ab. Die bisherige Privilegierung dieser Anlageform - also der Sonderausgabenabzug für Beiträge und die Steuerfreiheit der Erträge bei Laufzeiten über zwölf Jahren - bleibt aber in dieser Form nicht erhalten. Stattdessen wird es einen abgeschwächten Steuervorteil geben. Mindestalter im GesprächAnlass für die Änderungen ist die geplante Reform der Rentenbesteuerung. Künftig sollen alle Wege der Altersvorsorge - betriebliche, gesetzliche und private Versicherungen - nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts generell nachgelagert besteuert werden. Dabei werden die Beiträge steuerfrei gestellt, während die Auszahlungen im Alter besteuert werden. Eichel hatte daher geplant, das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen, die ab 2005 abgeschlossen werden, zu streichen. Union und FDP werden das aber nicht hinnehmen. "Wir wollen, das die Lebensversicherung wettbewerbsfähig bleibt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), dieser Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Finanzexperte Andreas Pinkwart. Zumindest die Grünen haben bereits Kompromissbereitschaft signalisiert, weil Rot-Grün bei der Reform auf die Opposition angewiesen ist. So soll die Reform ohne langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, weil das Gesetz nach der Vorgabe des Verfassungsgerichts zum 1. Januar 2005 in Kraft treten muss.In der Diskussion sind gegenwärtig mehrere Modelle. Union und FDP schlagen vor, die Erträge der Lebensversicherungen nur zur Hälfte zu besteuern und diesen Vorteil an eine längere Laufzeit beziehungsweise ein Mindestalter des Versicherten zu knüpfen. Im Gespräch ist eine Laufzeit von bis zu 18 Jahren und/oder ein Mindestalter zwischen 60 und 65 Jahren.CDU und FDP zeigten sich allerdings skeptisch, ob eine raschen Einigung mit SPD und Grünen möglich ist. "Auf Seiten der Regierung ist erheblich Bewegung nötig, die noch nicht erkennbar ist", sagte Meister. Auch Pinkwart sprach von einem erheblichen Änderungsbedarf. Er halte das Ziel der Koalition, bis nächste Woche alle strittigen Fragen zu klären, für "sehr ehrgeizig".Union und FDP sind sich in ihrer Kritik weitgehend einig. So befürchtet sie bei der Umstellung der Rentenbesteuerung eine Doppelbelastung vor allem von Selbstständigen. Nachbesserungen werden zudem bei der betrieblichen Altersversorgung verlangt. Darüber hinaus fordern Union und FDP weitere Vereinfachungen bei der Riester-Rente."Wir wollen, dass die Lebensversicherung wettbewerbsfähig bleibt. " Michael Meister.